Franz Gosch in der AK 2018-04-18T08:24:34+00:00

ÖAAB-FCG-Fraktion
in der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

ANTRAG 1
an die 12. Vollversammlung am 12. April 2018

Nein zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuer

Geht es um das Thema Erbschaftssteuer, ist eines gewiss: Diskutiert wird höchst kontrovers.
2008 wurde die Erbschaftssteuer in Österreich abgeschafft. Aufs Tapet kam sie hierzulande wieder im Zuge der Steuerreform. In Österreich ist eine Mehrheit der Bevölkerung dagegen: in einer Erhebung des Market-Instituts 2014 sprachen 39 Prozent der ÖsterreicherInnen sich eher für die Wiedereinführung für alle aus, 49 Prozent dagegen.

Auch wäre die Erbschaftssteuer ein Widerspruch zum Recht auf Eigentum! Da sie eine doppelte steuerliche „Bestrafung“ jener wäre, die täglich aufstehen, fleißig zur Arbeit gehen und sich mit ihrem hart ersparten Geld ein Eigentum schaffen möchten.

Abgesehen vom ideologischen Standpunkt „Eigentum“ in der christlichen Soziallehre, wäre auch die technische Durchführung eher eine sehr herausfordernde (wie schon die Vergangenheit zeigte)! Die Erhebung der Erbsumme und die dahinterstehenden Verlagerungsstrategien der Erben, machen eine Feststellung fast unmöglich und somit auch die Umsetzbarkeit!!!!

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert daher die Bundesregierung auf, keine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer zuzulassen.

ANTRAG 2
Das Angebot des Erfolgsmodells Bildungsscheck soll ausgebaut und erweitert werden!

Die Zahlen sprechen für sich! Mehr als 60.000 AK Mitglieder nutzten im Jahr 2017 den Bildungsscheck der AK – Steiermark für ihre Weiter– und Ausbildung!
Diese Erfolgsgeschichte soll mit der Erweiterung des Angebotes an unabhängigen Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel dem BIT etc., eine neue Dimension erreichen!
Auch wäre eine sozialpartnerschaftliche Kooperation mit dem WIFI Steiermark ein Meilenstein in der Erwachsenenbildung!

Die Arbeiterkammer Vorarlberg gilt hier als positives Beispiel. Mit dem Bildungszuschuss wird die berufliche Weiterbildung unabhängig des Institutes (privat, WIFI etc.) gefördert. Bildung ist der Schlüssel zum Arbeitsmarkt und muss darum über ideologische Grenzen hinweg möglich gemacht werden.

Jede Kooperation im Sinne unserer Mitglieder und der Stärkung des steirischen Arbeitsmarktes durch „gebildete“ MitarbeiterInnen ist ein positiver Schritt in die Zukunft unseres Landes!

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert daher den Vorstand der AK- Steiermark und den zuständigen Bildungsausschuss auf, eine Diskussion und Behandlung des Themas für die Erweiterung des Bildungsangebotes an privaten und sozialpartnerschaftlichen Bildungseinrichtungen, zu führen.

ANTRAG 3
Kein Dieselfahrverbot für die Steiermark

Das deutsche Dieselfahrverbot in Städten, wie von Gesetzesseite für zulässig erklärt, darf für die Steiermark kein Vorbild sein!

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hält Dieselfahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Dieses Urteil könnte für andere Länder eine Signalwirkung haben!
Für die Steiermark würde dies keinesfalls die Feinstaubproblematik im Zentralraum lösen!
Andererseits würde es für die Steiermark fatale wirtschaftliche und für den steirischen Arbeitsmarkt katastrophale Auswirkungen mit sich bringen!

Im Autocluster Styria sind aktuell rund 160 Unternehmen inkludiert. Mit den Zulieferfirmen sind es sogar unglaubliche 55.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die mittelbar oder unmittelbar mit der Autoindustrie verknüpft sind!
Auch im Bereich Forschung und Entwicklung (die Steiermark ist hier Europaspitze) hängen sehr viele Arbeitsplätze am Dieselmotor, der in der Steiermark auch an einigen Standorten verbessert und weiterentwickelt wird.

2016 gab es in der Steiermark zum Vergleich 310.000 Benzinautos und 420.000 Dieselautos. Ein Fahrverbot würde daher auch viele Pendlerinnen und Pendler treffen, die ja schon auf Grund ihrer teils langen Fahrzeiten zur Arbeit und den damit verbundenen finanziellen Mehraufwand, nochmals zur Kassa gebeten werden würden.
Darüber hinaus würde ein Dieselfahrverbot sämtliche AutobesitzerInnen kalt enteignen, da der Wiederverkaufswert gleich null wäre!

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert daher die Landes- und Bundesregierung auf, kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu beschließen.

ANTRAG 4
All-In Verträge nur bei höherem Einkommen

Seit 1. Jänner 2016 muss auch bei All-In Verträge das Grundgehalt für die Normalarbeitszeit klar ausgewiesen sein. Die Überprüfbarkeiten von All-In Verträgen haben sich somit verbessert, mit Hilfe des All-In Rechners der GPA-djp können nun mehr Betroffene leichter einschätzen, ob ihre Bezahlung der kollektivvertraglichen Mindestnorm bzw. ihrer tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden entspricht.

Leider ist festzustellen, dass immer öfter auch im Niedriglohnsektor Dienstverträge mit All-In Klauseln auftreten. Oftmals sind Betroffene aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sich gegen unseriöse Arbeitsvertragsgestaltung zu wehren und verschenken Arbeitsentgelt oder versuchen ausstehende Löhne und Gehälter erst einzufordern, wenn sie das Dienstverhältnis bereits verlassen haben. Auf Grund von Verfalls- und Verjährungsfristen sind solche Entgeltbestandteile dann oft nicht einmal mehr einklagbar.

Um zu verhindern, dass sich All-Inn Klauseln in Dienstverträgen weiterhin derartig verbreiten, wäre eine gesetzliche Beschränkung dieser Vertragsgestaltungen anzustreben. Ebenso wie bei der Konkurrenzklausel, sollte eine Mindestverdienstsumme festgelegt werden, ab welcher All-In Klausel überhaupt abgeschlossen werden dürfen. Hier könnte der Gehaltsansatz für die Konkurrenzklauseln herangezogen werden, welche für Arbeitsverträge ab den 1. Jänner 2016 gelten. Hier gibt es indexiert auf das Jahr 2018 ein Mindestentgelt von brutto 3.420 Euro. Erst ab diesen Betrag sollte eine All-In Klausel in Arbeitsverträgen gültig abgeschlossen werden können.

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert die Bundesregierung auf, bei Arbeitsverträgen mit All-In Klauseln ein Mindestentgelt festzusetzen, welches sich wie bei der Konkurrenzklausel (§ 2c Abs. 2 AVRAG) an gebührenden Entgelt des 20-fachen der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG orientiert.

ANTRAG 5
Rechte der BetriebsrätInnen im Universitätsrat ausbauen

Laut § 21 Abs. 15 Universitätsgesetz haben die Vorsitzenden der Betriebsratskörperschaften an den Universitäten das Recht an den Sitzungen des Universitätsrates teilzunehmen. Auch steht ihnen das Recht zu, gemäß ihren Aufgaben nach Arbeitsverfassungsgesetz zu den in der Tagesordnung angeführten Punkten „angehört zu werden“. Auch sind die BetriebsrätInnen im Universitätsrat in bestimmten Punkten stimmberechtigt, die ihrer Interessenswahrnehmungskompetenz nach Arbeitsverfassungsgesetz entsprechen. Auch kann die/der Betriebsrat/Betriebsrätin Anträge zu allen Tagesordnungspunkten stellen, sowie zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung setzen lassen. Bei Abstimmungen über die ArbeitnehmerInnen betreffenden Themen besteht jedoch das Erfordernis einer 2/3 Mehrheit aller Anwesenden.

Trotz einer UG-Novelle 2009 sind die Mitwirkungsbefugnisse der Betriebsratsvorsitzenden im Universitätsrat in keiner Weise vergleichbar mit den Rechten und Pflichten von BetriebsrätInnen in anderen Aufsichtsräten.

Diese eingeschränkte Mitwirkungsmöglichkeit der ArbeitnehmerInnenvertretungen in den Universitäten zeigt ein eklatantes Mitbestimmungsdefizit gerade in diesem wichtigen Segment der Hochschulbildung. Auch wenn die UniversitätsrätInnen nicht exakt vergleichbar sind mit AufsichtsrätInnen in Aktiengesellschaften, so wird dennoch deutlich, dass die große Anzahl der MitarbeiterInnen an den Universitäten in diesen wichtigen Aufsichtsorganen in ihren Mitwirkungsrechten höchst eingeschränkt sind. Nachdem der Großteil der Kosten und damit auch der Leistungen der Universitäten vom Personal erbracht werden, ist es höchst an der Zeit auch die Mitbestimmung des allgemeinen und wissenschaftlichen Personals in den Universitäten weiter zu verbessern.

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert den Wissenschaftsminister auf, Initiativen zu entwickeln um die Mitbestimmung der BetriebsrätInnen an Österreichs Universitäten zu verbessern, sodass auch der ArbeitnehmerInnenvertretung, ebenso wie den ordentlichen Mitgliedern in dem Universitätsrates, uneingeschränkt Sitz und Stimme zukommen.

ANTRAG 6
Altersteilzeit-Anspruch auf Blockzeitmodell bis zum Regelpensionsalter

Die Altersteilzeit ist eine gute Möglichkeit sanft aus dem Erwerbsleben in die Pension zu gleiten. Außerdem sichert die Altersteilzeit auch Arbeitsplätze, nachdem bekannt ist, dass viele Betriebe die Tendenz zeigen ältere ArbeitnehmerInnen durch jüngere zu ersetzen. Derzeit ist es möglich das Blockzeitmodell maximal für den Zeitraum von einem Jahr über den Stichtag der Korridorpension hinaus zu vereinbaren. Das Modell der kontinuierlichen Altersteilzeit kann bis zum Regelpensionsalters (derzeit für Frauen bis 60 Jahren und Männer bis 65 Jahren) vereinbart werden. Nachdem viele ArbeitnehmerInnen, wie auch ArbeitgeberInnen das Blockzeitmodell gerne bis zum Regelpensionsalter durchführen möchten, wäre eine Angleichung des kontinuierlichen Anspruches auf ATZ an die Möglichkeit der Blockzeitvereinbarung sinnvoll und wünschenswert.

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert die Bundesregierung auf, bei der Reform der Altersteilzeit die Bedingungen für die derzeit mögliche Blockzeitvereinbarung künftig so zu gestalten, dass diese 5 Jahre vor dem Regelpensionsalter in Anspruch genommen werden kann.

ANTRAG 7
Kein Zugriff auf Eigentum von Arbeitssuchenden

Bei allem Verständnis das jeglicher Missbrauch beim Bezug der Arbeitslosenunterstützung verhindert werden muss, ist klarzustellen, dass ein Hartz IV Modell, welches wir aus Deutschland kennen, kein Modell für Österreich sein kann.
Die Diskussion über die Abschaffung der Notstandshilfe geht aus ArbeitnehmerInnensicht in die falsche Richtung, da hier ein tragfähiges Modell einer zweistufigen Versicherungsleistung auf lediglich eine Stufe reduziert werden soll. Danach wäre die Mindestsicherung das letzte Sicherheitsnetz unseres Wohlfahrtstaates.

Jene Menschen die in der Mindestsicherung landen, müssen davor nachweisen, dass sie lediglich € 4.188,– besitzen. Das würde bedeuten, dass ältere ArbeitnehmerInnen, welche sich durch sparsames Wirtschaften Eigentum geschaffen haben, im Falle einer Arbeitslosigkeit auch ihr mühsam aufgebautes Eigentum verlieren würden. Die Streichung der Notstandshilfe würde somit auch zu mehr Altersarmut führen, da Mindestsicherungsbezüge nicht pensionsanrechenbar sind.

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert die Bundesregierung insbesondere die Sozialministerin auf, die derzeitige Regelung des Versicherungsprinzips bei Arbeitslosigkeit beizubehalten und keinen Zugriff auf Eigentum von Arbeitssuchenden zuzulassen.

ANTRAG 8
Bessere Förderung und Unterstützung für Tagesmütter/-väter

Laut Studien von KinderpsychologInnen wird bestätigt, dass die Betreuung von Kindern in Kleingruppen im familiären Kreis von großem Vorteil für die Entwicklung eines Kindes ist.
Für junge Eltern ist die Betreuung ihrer Kinder durch eine/n Tagesmutter/-vater eine gute Alternative zu stationären Kinderbetreuungseinrichtungen und bietet Sicherheit, insbesondere wenn kein Platz im Kindergarten oder Kinderkrippe zu bekommen ist. Die/der Tagesmutter/-vater kann durch die Überschaubarkeit der Gruppe auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder eingehen. Die Tagesmütter/-väter sind von verschiedenen Trägerorganisationen gut ausgebildet und haben sich in der Praxis bestens bewährt.

Leider sind immer weniger Frauen und Männer bereit den Beruf einer/eines Tagesmutter/-vaters auszuüben, da einerseits der Verdienst auf Grund schwankender Auftragszahlen sehr gering ist, das Risiko der Beaufsichtigung dagegen sehr hoch ist und die bürokratischen Auflagen für die Genehmigung der Kinderbetreuung in der eigenen Wohnung oder im Haus teilweise als überzogen empfunden werden.

Nachdem der Bedarf an flächendeckender Kinderbetreuung steigt und die Tagesmütter/-väter für die öffentliche Hand im Vergleich zu anderen Einrichtungen eine finanziell günstige Form der Kinderbetreuung darstellt, wäre es an der Zeit auch Tagesmütter/-väter besser zu unterstützen. Dringend notwendig wäre eine Verbesserung der finanziellen Basis von Tagesmüttern/-vätern, die Entlastung der Tagesmütter/-väter durch Übernahme einer Risikoversicherung, sowie den Aufwand für die Genehmigung einer Betreuungsstätte in der eigenen Wohnung bzw. im Haus auf das notwendige zweckdienliche Maß zu beschränken.

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert die Landesregierung auf, die Kinderbetreuung durch Tagesmütter/-väter besser zu fördern und den Tagesmüttern/-vätern bessere Bedingungen für ihre wertvolle Arbeit schaffen.

ANTRAG 9
Hände weg von der AUVA

Die allgemeine Unfallversicherungsanstalt ist der Grundstein unseres österreichischen Sozialversicherungswesens. Diese enorm wichtige Institution wurde vor 130 Jahren gegründet, hat Weltkriege überdauert und ist mit 4,7 Mill. Versicherten ein starkes Sicherungsnetz gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, welches nicht nur ArbeitnehmerInnen sondern auch Selbstständige, sowie SchülerInnen und Studierende einschließt. Außerdem leistet die AUVA einen enorm wichtigen Beitrag zur betrieblichen Gesundheitsvorsorge und schützt die ArbeitgeberInnen durch einen konkurrenzlos günstigen Beitrag einer Haftpflichtversicherung gegen jegliche Schadenersatzforderung von verunfallten oder durch Berufskrankheit geschädigten ArbeitnehmerInnen. Darüber hinaus leistet die AUVA mit ihren Krankenhäusern und Reha-Zentren einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheitsversorgung!
Die offenbar geplante Kürzung der Unfallversicherungsbeiträge der ArbeitgeberInnen von 1,3% auf 0,8% würde eine Finanzierungslücke bei der Unfallversicherungsanstalt von 500 Millionen Euro bedeuten. Eine derartig gewaltige Kürzung würde die Leistungsfähigkeit der AUVA stark einschränken bzw. die Existenz dieser wichtigen und traditionsreichen Einrichtung gefährden.

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert die Bundesregierung insbesondere die Sozialministerin auf, von den vorgesehenen Kürzungen der AUVA-Beiträge Abstand zu nehmen und die Leistungsfähigkeit der Unfallversicherungsanstalt in Hinblick auf die Arbeitswelt, aber auch auf übrige gesellschaftlichen Bereiche nicht zu gefährden.