Franz Gosch in der AK2018-11-20T11:26:24+00:00

ÖAAB-FCG-Fraktion

in der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

ANTRAG 1

an die 14. Vollversammlung am 15. November 2018

Mehr Autonomie der Universitäten bei der Besetzung offener Stellen

An den österreichischen Universitäten sind alle zur Besetzung offenstehenden Stellen nach geltender Rechtslage vom Rektorat gemäß § 107 Abs 1 UG öffentlich auszuschreiben. Dies macht eine sinnvoll betriebene, aktiv geplante Personalentwicklung insbesondere für die Gruppe des allgemeinen Personals nahezu unmöglich. Das UG ist diesbezüglich ohne ersichtlichen Grund auch strenger als der Bund selbst, zumal das AusG 1989 nur für ganz bestimmte, hochrangige Planstellen in der (hoheitlichen) Bundesverwaltung eine öffentliche Ausschreibung verlangt.

Einerseits wird von Universitäten also erwartet, sich moderner Managementmethoden zu bedienen, andererseits erschwert diese unbedingte Ausschreibungspflicht ohne zwingenden sachlichen Grund Beförderungs- bzw. Versetzungsmöglichkeiten im Bereich des allgemeinen Personals. Die fehlende Klarstellung, was unter dem Begriff „Offene Stellen“ zu verstehen ist, verschärft die Problematik.

Eine sowohl in modernen Wirtschaftsbetrieben als auch im öffentlichen Dienst übliche, interne Ausschreibung genügt nicht der Vorgabe des §107 UG und zwingt somit auch bei aus Sachgründen gebotenen internen Nachbesetzung zu einer insoweit von vorne herein sinnlosen Ausschreibung (ein Umstand, der auch für die StellenbewerberInnen kaum wünschenswert ist). Die dadurch aber auch mangelnde Planbarkeit von Karriereentwicklungen insbesondere für die Gruppe des allgemeinen Personals an den Universitäten macht diese zu wenig attraktiven Arbeitgeberinnen für ambitionierte MitarbeiterInnen.

Zudem hat Österreich sich der EU gegenüber verpflichtet, „Bessere Karrieremöglichkeiten“ anzubieten und „attraktive Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen“ für Forschende zu schaffen.

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert daher die Bundesregierung auf, im § 107 Universitätsgesetz 2002 idgF die Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht zu ergänzen, damit auch in den Universitäten innerbetriebliche Personalentwicklung möglich wird.

Die Ergänzung „§ 107 Abs 2 Z 4 UG“ sollte lauten:

„bei Stellen für das allgemeine Universitätspersonal (ArbeitnehmerInnen gem §94 Abs 1 Z 4 und 5 UG), die im Rahmen von Personalentwicklungsmaßnahmen unter Einbindung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen und des zuständigen Betriebsrats gem ArbVG besetzt werden.“

 

ANTRAG 2

Karenzzeiten wie Arbeitszeiten bewerten

Anrechnung von 24 Monaten

 Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern klafft in Österreich nach wie vor weit auseinander. Männer verdienen in Österreich nach wie vor ca. 20 Prozent mehr als Frauen – bei gleicher Leistung. Wir liegen hier deutlich über dem europäischen Durchschnitt von 16,2 Prozent.

Wir müssen die strukturellen Probleme in den Gehaltsystemen, die eine dauerhafte Benachteiligung der Frauen zur Folge haben, endlich beseitigen. Ein Ansatzpunkt dabei ist die volle Anrechnung der Karenzzeiten bei den Gehaltserhöhungen.

Viele Kollektivverträge enthalten automatische Gehaltsanpassungen. Dadurch bekommen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer regelmäßig eine Gehaltserhöhung. Urlaub, Krankenstand, Pflegefreistellung oder Präsenzdienst werden dafür angerechnet, jedoch oftmals nicht die Abwesenheit bei Elternkarenz.

In manchen Kollektivverträgen wurde diese Ungerechtigkeit im Jahr 2011 beseitigt. Es gibt aber noch einiges zu tun: In rund 30 Prozent der großen Kollektivverträge werden Karenzzeiten bereits jetzt angerechnet. Derzeit gibt es 859 unterschiedliche Kollektivverträge, in nur 145 davon findet sich eine Regelung dazu.

Das Gesetz sieht bisher eine Anrechnung von höchstens zehn Monate der ersten Karenz im Arbeitsverhältnis vor. Ebenso bei der Bemessung der Kündigungsfrist, für die Dauer der Entgeltfortzahlung, im Krankenstand oder für das Urlaubsausmaß werden im Moment zehn Monate angerechnet.

Das ist zu wenig: Karenz soll demnach wie Arbeitszeit bewertet werden. Bis zu 24 Monate Karenz sollten automatisch angerechnet werden.

Gerade in frauendominierten Branchen, die durch eine hohe Teilzeitarbeit und Fluktuation gekennzeichnet sind, werden Frauen durch die Nicht-Anrechnung der Elternkarenz zusätzlich benachteiligt, und die Einkommensschere durch fehlende Anrechnungen vergrößert. Von einer Anrechnung der Elternkarenz als Vordienstzeiten würden jedenfalls alle Eltern profitieren, die Karenz in Anspruch genommen haben.

Bei den kommenden Kollektivvertragsverhandlungen in allen Branchen sind die Sozialpartner aufgefordert, die volle Anrechnung in ALLEN Kollektivverträgen umzusetzen. Passiert dies nicht, ist der Gesetzgeber am Zug schnellstmöglich für eine gesetzliche Regelung zu sorgen.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte Steiermark fordert daher die Bundesregierung auf, die Regelungen bezüglich der Anrechnung der Karenzzeiten für Gehaltserhöhungen dahingehend anzupassen, dass künftig Karenzzeiten wie Arbeitszeiten bewertet werden, und es zu einer vollen Anrechnung von bis zu 24 Monaten kommt.

 

ANTRAG 3

Attraktivierung der freiwilligen Höherversicherung in der Pensionsversicherung als Alternative zu den privaten Pensionskassen

Die derzeitige Rechtslage bietet keine Gleichstellung von Zahlungen in die freiwillige Höherversicherung der Pensionsversicherung mit Zahlungen in eine Pensionskasse, obwohl die Wirkungen dieser Zahlungen den gleichen Effekt erzeugen. Die Attraktivierung der freiwilligen Höherversicherung soll eine Alternative zum Kapitaldeckungssystem im Rahmen des Umlagesystems darstellen, das Vertrauen in das Umlagesystem stärken und unser Sozialversicherungssystem nachhaltig absichern. Das Angebot der Höherversicherung als freiwillige Versicherung im Rahmen des Umlageverfahrens soll unter folgenden grundlegenden Prinzipien erweitert werden:

In den Gesetzen (ASVG, Pensionskassengesetz, ESTG) sind Regelungen vorzusehen, die Zahlungen von Höherversicherungsbeiträgen in die Pensionsversicherung jenen Zahlungen an eine Pensionskasse gleichstellen. Ebenso muss Vorsorge getroffen werden, dass Höherversicherungsbeiträge, (steuerbegünstigt) auch von Dienstgebern für ihre Dienstnehmer/innen einbezahlt werden können.

Die Ermittlung des besonderen Steigerungsbetrages nach dem ASVG erfolgt nach versicherungsmathematischen Grundsätzen. Zur Berechnung des besonderen Steigerungsbetrages, der aus den Höherversicherungsbeiträgen resultiert, sind die jeweils aktuellen Sterbetafeln heranzuziehen und entsprechende Regeln daraus abzuleiten.

Über weitere Begleitmaßnahmen wie etwa die Übertragsmöglichkeiten entsprechend dem Pensionskassengesetz bzw. dem Mitarbeitervorsorgekassengesetz, sowie über die steuerliche Behandlung der geleisteten Beiträge sind in der Folge entsprechende Konzepte zu entwickeln.

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert den Gesetzgeber auf, alle legistischen Maßnahmen zu treffen, damit Zahlungen in die freiwillige Höherversicherung der Pensionsversicherung eine attraktive Alternative zu den privaten Pensionskassen werden kann. Insbesondere ist die Möglichkeit zu schaffen, dass auch Arbeitgeber für ihre Beschäftigten steuerbegünstigt Höherversicherungsbeiträge in die Pensionsversicherung einzahlen können.

 

ANTRAG 4

Nein zur KM bezogenen Autobahnmaut für PKW

Eine gefährliche Entwicklung für Pendlerinnen und Pendler kommt von der EU. Nach einer Vorentscheidung im EU Verkehrsausschuss stimmte nun auch das EU Parlament mehrheitlich für eine Wegekostenrichtlinie die europaweit zu einer kilometerbezogenen Maut für Autobahnen und Schnellstraßen dem sogenannten „Roadpricing“ führen soll.

Offenbar will eine Mehrheit der Europaabgeordneten unsere Autofahrer vollkommen unnötig mit Milliardenkosten belasten. Das bringt der Umwelt nichts und bedroht das Erwerbsleben unserer Pendlerinnen und Pendler. Autofahren darf nicht zum Luxus werden. Es ist völlig unverständlich, warum die EU-Kommission und nun leider auch das EU-Parlament glauben, dass die bewährten Vignetten abgeschafft werden sollen.

Die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Abgabe pro gefahrenen Kilometer am hochrangigen Straßennetz (Autobahnen, Schnellstraßen) würde ArbeitnehmerInnen, welche auf Autobahnen pendeln müssen im Schnitt bis zu € 1000,- pro Jahr mehr kosten.

Damit würde auf die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler, vor allem für LangstreckenpendlerInnen und ihren Familien, eine unzumutbare finanzielle Belastungswelle zukommen.

Der Weg zur Arbeit muss erschwinglich bleiben, Road Pricing ist daher strikt abzulehnen.

Das Prinzip von Road Pricing ist in der Mineralölsteuer schon längst verwirklicht: Die Mineralölsteuer entspricht voll dem Verursacherprinzip „wer mehr fährt, zahlt mehr“, sie ist verbrauchs- und damit entfernungs- und umweltbezogen. Es muss dafür nichts Neues erfunden oder errichtet werden. Auch ausländische Fahrzeuge, die in Österreich tanken, müssen so ohne Manipulationsaufwand ihren Beitrag zur österreichischen Infrastruktur leisten.

Die AK-Vollversammlung fordert die Bundesregierung, sowie die Abgeordneten zum EU Parlament auf, entschieden gegen die Einführung einer, kilometerabhängige PKW- Maut („Roadpricing“) einzutreten. Das bisherige System der Finanzierung der Verkehrswege mittels diverser Steuern und der Autobahnvignette ist ausreichend. Die Einführung weiterer Belastungen der Autofahrer sowie der zahlreichen Berufspendler/innen ist strikt abzulehnen.

 

ANTRAG 5

Jährliche Valorisierung der Fachhochschul-Studienplatzförderung

Die Bundesregierung hat im Ministerrat Anfang November wichtige Maßnahmen zum Ausbau des österreichischen Fachhochschulwesens eingebracht. Darin enthalten ist eine deutliche Ausweitung der FH Ausbildungsplätze vor allem in den Bereichen der Digitalisierung und MINT. Neben wichtigen Ausbaumaßnahmen gibt es eine Zusage zur Beibehaltung der aktuellen Förderhöhen der Studienplatzfinanzierung durch den Bund.

Um dieses Bildungsangebot auch qualitativ nachhaltig abzusichern ist eine Valorisierung der Studienplatzförderung notwendig. Dementsprechend ist der Fokus auf eine regelmäßige Anpassung der Fachhochschul-Studienplatz Finanzierung zu legen. Ohne ausreichende Anpassung der verfügbaren Finanzmittel geraten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der österreichischen Fachhochschulen unter kontinuierlichen Druck, steigende Kosten der Studierendenausbildung durch immer neue Mehrleistungen kompensieren zu müssen. Nur eine garantierte jährliche Valorisierung der Studienplatzförderung aus Bundesmitteln kann das hohe Ausbildungsniveau der Fachhochschulen und vernünftige Arbeitsbedingungen sicherstellen.

Die AK Vollversammlung Steiermark fordert daher die jährliche Valorisierung der Fachhochschul-Studienplatzförderung im Interesse der Beschäftigten an den österreichischen Fachhochschulen und der Zukunftschancen unserer Jugend.

 

ANTRAG 6

Verbesserung der Kostenrückerstattung für Wahlarztpatienten

In der Steiermark arbeiten 2160 niedergelassene Ärzte, davon sind insgesamt 1183 Wahlärzte, die jeden Tag tausende Patienten betreuen. Damit bilden diese eine wichtige Säule in der medizinischen Grundversorgung der Steiermark. Bekanntlich müssen Patienten, die einen Wahlarzt aufsuchen nicht nur für den gesamten Honorarbetrag in Vorleistung treten, sondern erhalten danach auch nur einen Teil dieser vorfinanzierten Kosten ersetzt.

Im ASVG ist seit Jahrzehnten grundsätzlich geregelt, dass Patienten von Wahlärzten einen Kostenersatz von 80% jenes Betrages zurück erhalten welcher einen Vertragsarzt von der Krankenkasse für seine Leistung bezahlt wird. Dass die Wahlarztpatienten der Steirische Gebietskrankenkasse diese 80% des Kassentarifes nicht refundiert erhalten, ist bekannt.

Bekannt ist auch, dass auf Grund der sinkenden Zahl an niedergelassen Ärzten mit Kassenvertrag der Besuch beim Wahlarzt schon lange kein Luxus mehr ist, den oft können die Patienten gar keine andere Möglichkeit der Behandlung vorfinden.

Anfang Oktober wurde zwischen Ärztekammer und Gebietskrankenkasse ein neuer Vertrag abgeschlossen, wonach die Honorare der Kassenärzte rückwirkend um durchschnittlich 6,63% angehoben werden. In Summe steigen die GKK – Tarife der niedergelassenen Ärzte in der Steiermark um rd. 16 Millionen Euro.

Da sich die Ansprüche auf Rückerstattung der Wahlarztkosten laut ASVG an jenen Beträgen orientiert, welche die GKK ihren Vertragsärzten zur Auszahlung bringt, wäre zu erwarten gewesen, dass die Rückersätze an Wahlarztpatienten ebenso angepasst werden.

Die Steirische Gebietskrankenkasse zahlt aber weiterhin die ohnehin unzureichenden alten Rückersätze aus und hat die Honorarerhöhung der niedergelassenen Ärzte nicht an die Wahlarztpatienten weitergegeben.

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert die Entscheidungsträger der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse auf, für ihre Versicherten die Rückersätze der Wahlarztkosten im Ausmaß der nunmehr vereinbarten Honorarerhöhungen bei den Vertragsärzten anzuheben.

 

Resolution 1

an die 14. Vollversammlung am 15. November 2018

Starke Kollektivverträge unverzichtbar für Österreich

 Die in Österreich gesetzlich geregelte und von den Sozialpartnern getragene kollektive Rechtsgestaltung, bringt für 98 % der Beschäftigten in unserem Land geordnete und gesicherte Regelungen bezüglich ihrer Löhne und Gehälter. Darüber hinaus regeln Kollektivverträge durch spezifische Rahmenrechte wesentliche Grundlagen welche in den jeweiligen Branchen wie ein Gesetz auszulegen sind.

Das System der branchenumfassenden Kollektivverträge hat sich bewährt und ist einer der wesentlichen Säulen des Wohlstandes in unserem Land. Ebenso ist der Branchenkollektivvertrag auch ein Instrument gegen unlauteren Wettbewerb und verhindert Lohndumping. Deshalb ist sämtlichen Bestrebungen, welche eine Aufweichung oder die Abschaffung der bewährten kollektiven Rechtsgestaltung vorsehen, eine klare Absage zu erteilen.

Das gute Arbeitsbedingungen auch direkt im Betrieb, also zwischen Chef und Betriebsrat oder direkt zwischen Chef und Arbeitnehmern geregelt werden können wird nicht in Abrede gestellt, aber die Basis für betriebliche Regelungen müssen die Mindestnormen der Kollektivverträge sein, die für eine gesamte Branche gelten. Darüber hinaus bessere Regelungen zu vereinbaren, ist je nach den vorhandenen Möglichkeiten klarerweise erwünscht.

Ohne die bewährten Kollektivverträge wären Unternehmen in der Lage, großen Druck auf den Betriebsrat ausüben und zum Beispiel schlechtere Löhne zahlen. Noch schwieriger ist es in Unternehmen ohne Betriebsrat. Dort müssten dann die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt mit dem Chef über ihre Rechte verhandeln. Insgesamt wäre die Position der Arbeitnehmerschaft in den Betrieben wesentlich geschwächt.

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert daher alle Sozialpartner sowie die politischen Entscheidungsträger auf, dass bewährte Kollektivvertragssystem in Österreich als tragende Säule der branchenübergreifenden Rechtsgestaltung, außer Streit zu stellen und durch geeignete vertrauensbildende Maßnahmen abzusichern.

 

Resolution 2

an die 14. Vollversammlung am 15. November 2018

Versichertennähe beibehalten und Leistungsverbesserung in der Krankenversicherung sicherstellen

Mit der geplanten und im Ministerrat beschlossenen Neuorganisation der Struktur im Bereich der Krankenversicherung wird ein sensibler Teil des österreichischen Sozialversicherungssystems grundlegend umgestaltet.

Die Entscheidungsträger in der Gebietskrankenkasse sehen sich nunmehr in der Pflicht, eine vom Gesetzgeber angeordnete, mit den neuen rechtlichen Grundlagen im Einklang stehende Struktur bestmöglich im Sinne der steirischen Versicherten durch die Wahrnehmung ihrer Rolle in der Selbstverwaltung zu gestalten.

Die Neuorganisation soll dazu beitragen, dass ein Schritt in Richtung der Gleichstellung aller Versicherten in Österreich getan wird, wobei diese Gleichstellung in Zukunft weiter konsequent umgesetzt werden muss.

Die Beschäftigten der Sozialversicherung leisten für die Versicherten sowie deren anspruchsberechtigten Angehörigen eine qualitativ hervorragende und serviceorientierte Arbeit. Daher ist die angekündigte Reduktion des Personalstandes in der Sozialversicherung nochmals zu überdenken, um einer modernen und effizienten Verwaltung, die weiterhin den Fokus auf Versichertennähe und Leistungsverbesserung zu legen hat, nicht entgegenwirken!

Ein weiteres Ziel einer verantwortungsvollen Politik muss sein, dass in Zukunft die Einbindung der Versicherten in der Selbstverwaltung wieder erkennbar ist sowie die Beachtung regionaler Unterschiede ein zentraler Auftrag an die soziale Krankenversicherung bleibt.

Die AK Steiermark als entsendendes Organ in die Selbstverwaltung der ÖGK wird weiterhin die Rechte der Versicherten wahren und sich für die Leistungsharmonisierung zum Wohle der Versicherten einsetzen. Dies umfasst nicht nur das Halten bzw. Verbessern der Leistungen für die steirischen Versicherten, sondern insbesondere auch den Ausbau der Versorgungsdichte im Bereich der Ärzte. Dies unter Bedachtnahme auf die regionale Vielfalt und die weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem Land Steiermark sowie der Ärztekammer und der anderen Vertragspartner zur nachhaltigen Gestaltung eines modernen und richtungsweisenden steirischen Gesundheitssystems für unsere steirischen Versicherten.