ÖAAB-FCG-Fraktion
in der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

15. Vollversammlung am 31. Jänner 2019

ANTRAG 1

Steuerfreiheit für das 13. Und 14. Gehalt

Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Steuerreform für das Jahr 2020 vor. Neben der bereits mit 1.1.2019 in Kraft getretenen Entlastung durch den Familienbonus, soll es ein Volumen an Steuererleichterung bis zu 4,5 Mrd. Euro geben.
Bei dieser geplanten Reform ist es besonders wichtig, dass vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Entlastungen profitieren.
Neben mehreren Varianten von Entlastungsmaßnahmen kann eine Steuerbefreiung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, im Rahmen des Jahressechstel, eine einfach umzusetzende Steuerentlastung bringen. Der Gesetzgeber kann hier auch deutlich signalisieren, dass die Begünstigung der Sonderzahlung ein großes sozial- und gesellschaftspolitisches Anliegen der Bundesregierung ist und die Leistungen der ArbeiterInnen und Angestellten in Österreich wertschätzend gewürdigt wird.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte Steiermark fordert die Bundesregierung auf, künftig das 13. und 14. Gehalt gänzlich von der Steuer zu befreien. Konkret gehe es darum, alle Bezüge, die innerhalb der Jahressechstel-Regelung nach dem ESTG fallen, generell steuerfrei zu gestalten.

ANTRAG 2

ROADPRICING NEIN DANKE
Klar gegen eine europaweite Abzocke von Autofahrern

Auf EU-Ebene wird versucht eine supranationale Regelung herbeizuführen und die sachliche Zuständigkeit für die Bemautung von Autobahnen und Schnellstraßen dem Aufgabenbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten zu entziehen. Dabei soll nicht wie bisher mittels gezielter Steuern oder einer Autobahnvignette ein Ausgleich für die Nutzung diverser Strecken bezogen, sondern anhand der gefahrenen Strecke abgerechnet werden.
Die somit kilometerbezogene Maut wurde zuerst im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) und danach im Europäischen Parlament mehrheitlich beschlossen und liegt jetzt beim Rat der Europäischen Union, um den Trilog der europäischen Gesetzgebung zu vervollständigen.
Dieser Vorschlag würde große finanzielle Mehrbelastungen für Pendlerinnen und Pendler bedeuten, die auf ein Auto angewiesen sind, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen.
Eine solche Einführung einer fahrleistungsabhängigen Abgabe pro gefahrenen Kilometer am hochrangigen Straßennetz (Autobahnen, Schnellstraßen) würde Pendlerinnen und Pendlern im Schnitt bis zu € 1700,- pro Jahr mehr kosten und somit vor allem für Langstreckenpendlerinnen und Langstreckenpendler und für ihre Familien eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellen.
Es muss klar bleiben, dass der Weg zur Arbeit für alle erschwinglich bleiben muss – deshalb ist Road-Pricing strikt abzulehnen. Umweltschutz ist wichtig, dabei sollte aber stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Mittelpunkt stehen.
Das Prinzip der kilometerabhängigen Besteuerung ist in Österreich und auch anderswo in Europa bereits mit der Mineralölsteuer verwirklicht. Denn „wer mehr fährt, muss auch mehr zahlen“. Diese Steuer ist somit verbrauchsabhängig und erfüllt dadurch auch eine umweltpolitische Aufgabe. Eine doppelte Belastung für Autofahrerinnen und Autofahrer muss daher verhindert werden.
Mit der Mineralölsteuer stellt Österreich außerdem sicher, dass auch ausländische Straßenbenutzerinnen und Straßenbenutzer ihren Beitrag zur heimischen Infrastruktur leisten, unabhängig von den jeweiligen Vignetten und Mautgebühren. Dies geschieht durch die Betankung bei der Fahrt in und durch Österreich.
Die momentane Praxis der Mauteinhebung auf sensiblen Streckenabschnitten in Österreich orientiert sich an den besonderen lokalen Erfordernissen der jeweiligen Landschaft. So werden Mautgebühren auf allen Alpenpässen, sowie für die Benützung des Arlberg-Straßentunnels eingehoben. Unterschiedliche geographische Gegebenheiten in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten lassen eine einheitliche EU-Regelung als wenig sinnvoll erscheinen.
Das bisherige Straßenfinanzierungssystem über unterschiedliche finanzielle Abgaben, inklusive der Autobahnvignette, erscheinen daher als vollkommen ausreichend. Eine nutzungsabhängige Steuer gibt es mit der Mineralölsteuer ebenfalls. Die Einführung weiterer Belastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer, sowie für zahlreiche Berufspendlerinnen und Berufspendler ist strikt abzulehnen.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte Steiermark fordert vor dem Hintergrund dieser Überlegungen, im Hinblick auf den Beschluss der EU- Parlamentes vom 15. November 2018, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Europäische Kommission und den Europäischen Rat auf, in den noch offenen Verhandlungen zum finalen Gesetzestext ganz klar gegen die Einführung einer kilometerabhängige Pkw-Maut Stellung zu nehmen, um so den betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer und insbesondere den Pendlerinnen und Pendlern einen unnötigen finanziellen Mehraufwand zu ersparen.

ANTRAG 3

Mindestlehrlingsentschädigung € 700,- : Talent und Interesse im Mittelpunkt

Die österreichische Lehrlingsausbildung gilt als internationales Vorbild. Verbesserungsbedarf gibt es trotzdem – Es braucht eine finanzielle Aufwertung der Lehre.
Junge Menschen sollten ihren zukünftigen Beruf nicht nach der Höhe der Lehrlingsentschädigung, die im jeweiligen Kollektivvertrag geregelt ist und somit unterschiedlich ausfällt, auswählen müssen, sondern nach persönlichem Talent und Interesse. Nach dem Muster der Sozialpartnereinigung (Mindestlohn) vom Juni 2017, sollte auch ein eine Mindestlehrlingsentschädigung vereinbart werden.

Die AK Vollversammlung fordert daher die Bundesregierung und die Sozialpartner auf, eine Mindest-Lehrlingsentschädigung von 700 Euro im ersten Lehrjahr zu gewährleisten. Denn: Leistung soll sich lohnen und unser Wirtschaftsstandort brauch dringend qualifizierte Fachkräfte für eine positive Weiterentwicklung.

ANTRAG 4

Arbeiterkammer als digitales Kompetenzzentrum
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Wir stehen mit der digitalen Revolution erst am Beginn einer Entwicklung, die nachhaltig, die Art wie wir arbeiten verändern wird bzw. schon verändert hat.
Neue Technologien lösen schon per Definition vorhergehende Technologien und damit auch Arbeitsplätze ab. Erfahrungen aus der Geschichte legen nahe, dass diese zu einem großen Teil durch neue Formen der Arbeit ersetzt werden. Die Zeit, in der wir in einem Unternehmen und in einem Beruf unselbstständig erwerbstätig sind, wird sich dadurch in Zukunft massiv reduzieren. Hier ist eine bislang einzigartige Umwälzung in der Arbeitswelt zu erwarten, auch kommt eine große Aufgabe auf das Bildungssystem zu. Es wird immer wichtiger auch für die Arbeiterkammer die Menschen bei diesem Prozess intensiv zu begleiten.

Unternehmensübergreifende Formen von Arbeitsverhältnissen wie Virtual Offices, Cloudwork und viele andere Entwicklungen, haben die Arbeitswelt von vielen Beschäftigten schon heute massiv verändert. Vielfach stellt hier die Digitalisierung und die damit entstandenen Werkzeuge den nötigen Rahmen für Scheinselbstständigkeit. Gewerkschaftliche Mitspracherechte der Betroffenen werden unterwandert. Neuere Formen der Leistungsermittlung lösen immer öfter gewerkschaftlich erkämpfte Arbeitszeitmodelle ab.

Durch eine immer größere Vernetzung der vorhandenen Daten wird, ein ungesunder immer größer werdender Wettbewerb innerhalb des Beschäftigten ausgelöst.
Um für diese Veränderungsprozesse zukunftsfit zu werden, wäre es sinnvoll und notwendig seitens der Arbeiterkammern ein Kompetenzzentrum aufzubauen und damit eine starke Grundlage zu schaffen, damit diese kommenden Veränderungen im Sinne der unselbstständig Erwerbstätigen bestmöglich organisiert und mitgestaltet werden kann.
Die AK muss künftig auch im Bildungsbereich massive Kapazitäten bereitstellen um die ArbeitnehmerInnenschaft im Bereich Digitalisierung zukunftsfit zu machen. Dabei erscheint es sinnvoll enge Kooperationen mit den heimischen Universitäten und Fachhochschulen herzustellen. Ebenso wichtig ist das Engagement der Arbeiterkammer auf gesellschaftlich- politischer Ebene, damit der digitale Fortschritt auch zum sozialen Fortschritt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark spricht sich für eine intensivere Beschäftigung der AK mit der digitalen Zukunft der Arbeitswelt aus, insbesondere die Mitgestaltung der Zukunftsthemen der Digitale Revolution durch die Arbeiterkammer haben absolute Priorität. Daher soll im Rahmen eines AK Kompetenzzentrums ein Schwerpunkt auf Grundlagenarbeit, sowie Bildung und Bewusstseinsbildung der unselbstständig erwerbstätigen Bevölkerung gesetzt werden.

ANTRAG 5

Verbesserung der Pendlerpauschale mit Pendlereuro NEU

Am 1.1.2011 wurde die derzeit gültige Pendlerpauschale letztmals angepasst. Mit 2013 wurde der Pendlereuro als zusätzliche Pendlerförderung eingeführt, dieser Entlastungseffekt ist zwischenzeitig jedoch durch die Inflation real bereits wieder kompensiert worden. Als Reaktion auf die wieder steigenden Treibstoffpreise ist es an der Zeit eine faire Indexanpassung der Pendlerpauschale (inkl. Pendlereuro) durchzuführen.
Gerade Pendler aus dem ländlichen Raum haben vielfach, aufgrund fehlender öffentlicher Verkehrsmittel, keine Alternative zum eigenen PKW und legen oft sehr lange Wegstrecken zum Arbeitsplatz zurück. Auch die Ticketpreise für die öffentlichen Verkehrsmittel wurden in den letzten Jahren stets über der Inflationsrate angehoben. Es gibt PendlerInnen welche bis zu einem Drittel ihres Einkommens für den Weg zur Arbeit aufwenden müssen.
Nach acht Jahren ist es an der Zeit für die zahlreich betroffenen PendlerInnen beim Pendlerpauschale wieder eine entsprechende Indexanpassung vorzunehmen.
Auch gilt es die bestehende Staffelung der Pendlerpauschale in eine kilometergenaue Abrechnung umzuwandeln. Jeder gefahrene Kilometer sollte annähernd gleich viel wert sein und so die tatsächliche Fahrtstrecke der Pendler berücksichtigen. Die Pendlerpauschale ist ein Steuerfreibetrag, während der Pendler-Euro ein Steuerabsetzbetrag ist. Die Einführung eines „Pendlereuro neu“ mit einer punktgenauen Förderung, wäre eine echte Innovation, welche in Form eines Steuerabsetzbetrages auch mehr Steuergerechtigkeit in das System bringen würde.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert die Bundesregierung und insbesondere den Bundesminister für Finanzen auf eine Anpassung des Indexes der Pendlerförderung durchführen und mittelfristig eine Überarbeitung der Pendlerpauschale mit einer kilometergenauen Förderung im Sinne eines „Pendlereuro neu“ vorzunehmen.

ANTRAG 6

AMTLICHES KILOMETERGELD AUF 50 CENT ANHEBEN

Als Reaktion auf die wieder steigenden Treibstoffpreise ist es an der Zeit wieder eine Anpassung des amtlichen Kilometergeldes vorzunehmen. Hier geht es um jene ArbeitnehmerInnen, welche ihren Privat-PKW für den Dienstgebrauch zur Verfügung stellen. Derzeit beträgt das amtliche KM Geld 42 Cent als Entschädigung pro gefahrenen Kilometer. Das amtliche Kilometergeld in den Reisegebührenvorschriften ist nicht nur für den öffentlichen Dienst relevant. Seine Höhe definiert die Steuerfreigrenze auch für das Kilometergeld, das im Kollektivvertrag oder in betrieblichen und individuellen Vereinbarungen ausgehandelt wird.
Mit diesem Kilometergeld-Satz sind sämtliche Ausgaben für die Kosten der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters pauschal abgedeckt. Dieser Betrag wurde seit 2008, also mehr als 10 Jahre nicht mehr angehoben.
Auch der ÖAMTC rechnet jährlich vor, dass eine Erhöhung des Kilometergelds zu gering bemessen ist, um kostendeckend zu sein. Das heißt bei durchschnittlich 15.000 Jahreskilometern mit 42 Cent, zahlt der oder die betroffene FahrzeughalterIn fast 1000,- Euro dazu. Eine Kostenfalle die auch im Sinne der Wirtschaft beseitigt werden muss.

Die AK Vollversammlung fordert daher den Finanzminister auf, eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes auf 50 Cent durchzuführen.

ANTRAG 7

LeiharbeiterInnen zu den Personalkosten!

LeiharbeiterInnen sind da, um Auftragsspitzen abzudecken! Jedoch wird in den Betrieben Leihpersonal oft über Jahre beschäftigt, ohne übernommen zu werden. LeiharbeiterInnen sind in vielen Betrieben auch sozial benachteiligt, vor allem dort, wo es keine Betriebsrätin oder Betriebsrat gibt. Weiter sind sie oft bei Banken benachteiligt und bekommen keine Kredite für Wohnraumbeschaffung etc. Um die Attraktivität der Beschäftigung von Leiharbeitskräften zu reduzieren und diverse Ungerechtigkeiten zu unterbinden gehören die Kosten für LeiharbeiterInnen transparent in den Bilanzen als Personalkosten geführt und nicht in den Sachkosten versteckt!
Damit könnte ein wesentlicher Beweggrund, der zu Beschäftigung von Leasingarbeitskräften führt, entschärft werden und so die Unternehmen zur Entscheidung für eine raschere Aufnahme von MitarbeiterInnen in die Stammbelegschaft bewegt werden.

Die AK-Vollversammlung der Steiermark fordert die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten das Leihpersonal nicht als Sachaufwand, sondern wie StammmitarbeiterInnen zu den Personalkosten gerechnet werden muss.

ANTRAG 8

Erweiterung der Elternteilzeit im Schichtbetrieb!

Die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf spielt mittlerweile eine sehr große Rolle in unserer Gesellschaft und wird in Zukunft immer mehr von Bedeutung sein. Auch ist es mittlerweile belegbar, dass Kinder gerade in ihren ersten Lebensjahren sehr viel lernen und dies ihren späteren Charakter und Lebensweg prägt. Darum ist es umso wichtiger, dass Kinder auch eine möglichst lange Betreuung durch ihre Elternteile erfahren können.
Aus diesem Grund sollte der Anspruch von Elternteilzeit bei Schichtarbeit ausgeweitet werden! Weiteres gehört auch der Anspruch auf Pflegefreistellung den aktuellen Ansprüchen im Erwerbsleben angepasst!

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert die Bundesregierung bzw. das Familienministerium auf, den Anspruch von Elternteilzeit bei Schichtarbeit von derzeit 7 Jahre auf 10 Jahre zu erhöhen! Auch der Anspruch von Pflegefreistellung sollte von derzeit 1 Woche/Arbeitsjahr, auf 2 Wochen/Arbeitsjahr (in Ausnahmefällen von 2 auf 3 Wochen/Arbeitsjahr) erhöht werden!

ANTRAG 9

Angleichung der Obergrenze für Bezug von Arbeitslosengeld für NebenerwerbslandwirtInnen

Nach Auskunft der SteuerexpertInnen in der Kammer für Land.- und Forstwirtschaft beträgt die durchschnittliche Erhöhung der Einheitswerte des Arbeitslosengeldbezuges für NebenerwerbslandwirtInnen in Österreich, nach der letzten Neubewertung aus dem Jahr 2014, ca. 10%. Die Obergrenze für den Bezug von Arbeitslosenunterstützung für NebenerwerbslandwirtInnen beträgt derzeit € 14.893,67. Darüber hinaus bekommt diese Berufsgruppe KEINE Arbeitslosenunterstützung mehr. Dieser Wert gehört ebenfalls um ca. 10% erhöht, um diese Schere wieder zu schließen!

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der Steuerreform diese Obergrenze von € 14.893,67 auf eine Obergrenze von € 18.000.- zu erhöhen, um das Gleichgewicht zwischen Einheitswerterhöhung und Obergrenze für Arbeitslosenunterstützung zu bewahren!

ANTRAG 10

Stärkung der JugendvertrauensrätInnen!!

„Zukunft mit Lehre“ – ein Schlagsatz, den man schon sehr oft gehört hat! Die Wirtschaft ruft nach Lehrlingen, bietet allerhand Lokmittel um die Lehre attraktiver zu machen. Auch die Entlohnung von Lehrlingen liegt den KV-PartnerInnen sämtlicher Branchen am Herzen. Aber Lehrlinge brauchen auch eine starke Vertretung, eine nachhaltig starke Stimme, die sie nach außen vertritt. Sei es, in den Betrieben oder außerhalb der Betriebe. Auch das wird in Zukunft eine Rolle spielen, denn die Jugendlichen haben eine Meinung, die auch gehört werden soll!
Aus diesem Grund ist es an der Zeit den Jugendvertrauensrat zu stärken!

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert die Bundesregierung auf, die Betriebsratswahlordnung so zu adaptieren, dass der Jugendvertrauensrat mit SITZ und STIMMME in das Betriebsratsgremium, als zusätzliches Mandat aufzunehmen ist!

Resolution 1

Raumordnungsgesetz 2010 § 27 Tierhaltung

Aufgrund einer Gesetzesnovellierung von § 27 des steiermärkischen Raumordnungsgesetzes im Jahr 2010 und Inkrafttreten mit 1.1.2012 dürfen an Häusern und Grundstücken, welche in einer näheren Umgebung einen Tierhaltungsbetrieb haben, keine äußerlichen baulichen Veränderungen (Zu-, Um- und Ausbauten) vorgenommen werden.

In der Praxis bedeutet dies für die Betroffenen, dass das Eigenheim oder Grundstück durch dieses Landesgesetz, welches nur in der Steiermark gilt, entwertet wurde. Die betroffenen Flächen werden mittels Formeln berechnet und fallen aufgrund der Berechnung individuell aus. Im Gesetz bezieht man sich auf den Geruchsschwellenabstand. Dieser wird meist in Form von Kreisen oder Ellipsen dargestellt und kann bei der jeweiligen Gemeinde im Flächenwidmungsplan eigesehen werden. Die betroffenen Liegenschaftseigentümer möchten erwirken, dass die bereits bestehenden Häuser bauliche Veränderungen durchführen können, ohne irgendwelche Gutachten und auch bereits für die Baulandschaft freigegebenen Grundstücke keine Einschränkungen haben. Die landwirtschaftlichen Nutzungen sollten dadurch nicht eingeschränkt werden. Jedoch wollen die Eigentümer der Liegenschaften und Grundstücke ihr Recht zur freien Entfaltung wiedererlangen.

Nur für Landwirte wurde unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes bereits eine Novellierung durchgesetzt. Landwirte dürfen im Rahmen der Landwirtschaft, Zu-, An-, Um- und sogar Nebenbauten durchführen.
Die betroffenen Haus- und Grundstücksbesitzer dürfen keine äußerlichen Veränderungen vornehmen. Die Liegenschaften und Grundstücke wurden durch dieses Gesetz entwertet, da man beim Verkauf mit wesentlichen Einbußen demnach rechnen muss.

Möchte man eine bauliche Veränderung vornehmen, muss man zwei Gutachten einholen, welches man als EigentümerIn selbst bezahlen muss. Dieses Gutachten verliert nach fünf Jahren seine Gültigkeit, im Gegensatz zu der genehmigten Anzahl der Tiere, die keine Gültigkeit verliert.

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert daher den/die VertreterIn im Raumordnungsbeirat (RIS 3. Abschnitt, Beiräte, § 15) dieser Ungleichbehandlung der EigentümerInnen entgegenzuwirken, da es sich hierbei in den meisten Fällen um das Eigentum bzw. Vermögen der Arbeiter und Angestellten handelt.