Franz Gosch in der AK 2018-07-12T11:44:48+00:00

ÖAAB-FCG-Fraktion
in der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark
Anträge an die 13. Vollversammlung am 05. Juli 2018

ANTRAG 1

Besserer Schutz für Sicherheitsvertrauenspersonen

Im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz ist die Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen in den Betrieben klar geregelt. Die Sicherheitsvertrauenspersonen sind ein wesentlicher Grund dafür, dass die Arbeitsunfälle in den letzten Jahrzehnten stark gesunken sind. Diese wertvolle Tätigkeit muss weiterhin in hoher Qualität gewährleistet bleiben. Daher ist eine gewisse Unabhängigkeit und Sicherheit für die Sicherheitsvertrauenspersonen anzustreben. Eine wesentliche Forderung ist ein gesetzlicher Kündigungsschutz für Sicherheitsvertrauenspersonen, ähnlich wie bei BetriebsrätInnen und Behindertenvertrauenspersonen, sowie eine gesetzlich normierte Bildungsfreistellung, damit Sicherheitsvertrauenspersonen auch das Recht auf Weiterbildung erhalten.

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert daher die Sozialministerin auf, die Grundlagen für die Tätigkeit von Sicherheitsvertrauenspersonen zu verbessern und einen entsprechenden Kündigungsschutz, sowie eine verpflichtende Bildungsfreistellung zu ermöglichen.

 

ANTRAG 2

Arbeitsrechtlicher Schutz und Fairness für die freiwilligen Einsatzkräfte

Angesichts der dramatischen Unwetter in unserem Lande und dem damit notwendigen Einsatz von Tausenden freiwilligen Einsatzkräften wurde wieder deutlich, dass die arbeitsrechtliche Absicherung der Mitglieder von freiwilligen Einsatzorganisationen in Österreich kaum geregelt ist. Noch immer arbeitet ein Großteil der freiwilligen HelferInnen im rechtlichen Graubereich. Während öffentlich Bedienstete, zum Beispiel im Landesdienst der Steiermark, klare Regelungen für Dienstfreistellungen im Einsatzfall haben, besteht für den überwiegenden Teil der Einsatzkräfte kein Anspruch auf Dienstfreistellung. Vielfach müssen die ehrenamtlichen HelferInnen sogar Urlaub nehmen, jedenfalls aber auf die Kulanz ihrer Chefs hoffen. Der freiwillige Einsatz für die Bevölkerung muss umgehend einen höheren Stellenwert bekommen, die MitarbeiterInnen von Einsatzorganisationen, welche oftmals Gesundheit und Leben riskieren, verdienen die bestmögliche Unterstützung und Absicherung, auch hinsichtlich ihrer Arbeitsplätze muss eine klare Regelung in das Arbeitsrecht einfließen. Während eine Verdienstentgangsregelung im Landesfeuerwehrgesetz zu finden ist, bleibt eine Dienstfreistellung im Einsatz für die HelferInnen im rechtlichen Graubereich.

Ein guter Ansatz für die Verbesserung würde das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz (APSG) bieten. Dieses Gesetz regelt den Einsatz des Bundesheeres und stellt Wehrpflichtige, sowohl für den Präsenzdienst, wie auch für Waffenübungen dienstfrei. Darüber hinaus gibt es einen Kündigungsschutz bis zum Ablauf eines Monats nach Beendigung der Einberufung.

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert daher die Bundesregierung auf, den Geltungsbereich des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz auf freiwillige Einsatzkräfte, insbesondere im Katastrophenfall, auszudehnen.

 

ANTRAG 3

Mehr Urlaubstage für begünstigte Behinderte

Begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50%. Dass MitarbeiterInnen, die zum Kreis der begünstigt Behinderten gehören, mehr Erholungszeit als andere MitarbeiterInnen benötigen, ist unbestritten. Diese verlängerte Erholungszeit ist nicht in allen Kollektivverträgen verankert.

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert daher die Bundesregierung auf, einen weiteren Urlaubstag für begünstigte Behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Urlaubsgesetz zu verankern.

 

ANTRAG 4

Schutz des Bediensteten in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen vor Gewalt

Es gibt immer öfter Vorfälle, bei denen Pflegekräfte, Ärzte, TherapeutInnen und andere Bedienstete in den Gesundheits- und Sozialeinrichtungen Opfer von verbalen oder körperlichen Attacken werden, sie sind zunehmend brutaler seelischer und körperlicher Gewalt ausgesetzt. Das Schicksal dieser betroffenen Bediensteten dringt selten an die Öffentlichkeit. Durch einseitige Berichterstattung in den Medien zugunsten der pflegebedürftigen Menschen, wird ein negatives Meinungsbild des Personals in der Öffentlichkeit geformt. Die Übergriffe gegenüber Pflegebediensteten und Ärzten müssen schon sehr spektakulär sein, um Eingang in die öffentliche Berichterstattung zu finden. PatientInnen und Betreute sind oft Stresssituationen ausgesetzt. Das gilt für den Verunfallten in der Notaufnahme genauso, wie für alte Menschen in Heimen, die aus der gewohnten Umgebung entrissen wurden. Die Ursachen für Aggression bis hin zu Gewaltausbrüchen sind daher sehr unterschiedlich. Sie reichen von bestimmten neurologischen und psychiatrischen Erkrankungen sowie psychoaktiven Drogen (z.B. Alkohol und Kokain) bis hin zu Medikamenten (wie z.B. Phencyclidin, Sedativa, Amphetamine). Aggressive Handlungen können dann plötzlich, ungerichtet und unberechenbar auftreten. Nicht zu vergessen sind dabei auch Aggressionen, die auf Unverständnis bzw. nicht verstanden werden, zurückzuführen sind. Solche Situationen entstehen sehr oft, wenn verschiedene Kulturen aufeinandertreffen oder Sprachbarrieren bestehen.
Zahlreiche Studien weisen auf die hohen Prozentsätze von Gewalt gegenüber Bediensteten hin (z.B. 56% hatten innerhalb eines Jahres körperliche, 78% verbale Gewalt erlebt). Am stärksten betroffen von körperlicher Gewalt waren Beschäftigte der stationären Altenpflege. Weitere relevante Berufsbilder sind die Jugendhilfe, die Psychiatrie, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, sowie ganz allgemein Ambulanzen, Aufnahmestationen, Not- und Bereitschaftsdienste und Nachtdienste.
Weil aggressives Verhalten Teil des Krankheitsbildes der PatientInnen und betreuten Personen sein kann, werden Übergriffe in helfenden und pflegenden Berufen oft als hinzunehmendes Berufsrisiko angesehen. Dieser falschen Haltung muss entschieden widersprochen werden – jede/r Beschäftigte hat ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und niemand muss Angriffe auf seine Person als berufliches Risiko hinnehmen. Fälschlicherweise sind Gewalterlebnisse mit Scham verbunden und mit einem Tabu belegt, weil die Meinung vorherrscht, dass Profis diese Übergriffe „aushalten“ können. Und die Toleranzgrenze ist bei sozialen Berufen meist sehr hoch.

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert daher die Bundesregierung auf, verpflichtend folgende Maßnahmen vorzusehen:

• Schriftliche Dokumentation von Übergriffen auf Beschäftigte als Bestandteil der verpflichtenden Arbeitsplatz-Evaluierung, inklusive Überprüfung der getroffenen Maßnahmen durch das Arbeitsinspektorat.

• Sensibilisierung zum Thema Gewalt gegen Bedienstete in den Gesundheits- und Sozialberufen als eigener Schwerpunkt in der Ausbildung

• Rechtsanspruch auf Supervision

• Ausreichende Personalbesetzungen entsprechend dem jeweiligen Gefährdungs- und Gewaltpotential, d.h. wo erhöhte Aggression zu erwarten ist, zumindest Doppelbesetzung

• Betriebe müssen verpflichtet werden, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auch durch technische und bauliche Maßnahmen vor Übergriffen zu schützen

• Ein geeignetes Alarmierungssystem und eine funktionierende Rettungskette, die innerhalb kürzester Zeit Erste Hilfe ermöglichen.

 

ANTRAG 5

Beiträge zum Nachtschwerarbeitsgesetz (NschG) auch rückwirkend vom Arbeitgeber zu entrichten

Das NschG ermöglicht es Frauen und Männern welche sehr schweren Arbeitsbedingungen unterliegen mit 52 bzw. 57 mittels Sonderruhegeld in Pension zu gehen. In Betrieben mit solchen Arbeitsplätzen, müssen ArbeitgeberInnen höhere Beträge leisten. Wenn er diesbezüglich zu Überprüfengen von Arbeitsplätzen kommt und im Nachhinein festgestellt wird, dass der betreffende Arbeitsplatz in das NschG fällt und bisher keine Beiträge geleistet wurden, muss die/der ArbeitgeberIn erst ab dem Prüfungstermin die höheren Beträge leisten. ArbeitnehmerInnen, die aber kurz vor dem 57. Lebensjahr sind, müssen aber rückwirkend die Beiträge selbst bezahlen, um mit den erforderlichen Beitragszeiten eben dann in Pension gehen zu können. Es wäre ein Akt der Fairness, wenn die ArbeitgeberInnen, rückwirkend die erhöhten Beiträge für das NschG bezahlen müssten, nicht die ArbeitnehmerInnen.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark fordert die Sozial- und Gesundheitsministerin auf, dass bei nachgewiesener Schwerarbeitsleistung gem. NschG die Beiträge von ArbeitgeberInnenseite auch rückwirkend zu entrichten sind.

 

ANTRAG 6

Arbeitslosenbezug für Nebenerwerbslandwirte

Sollten Landwirte im Nebenerwerb arbeitslos werden, bekommen sie lediglich ein Arbeitslosengeld bis zu einer Höhe vom Einheitswert von € 14.601,67. Über diesen Einheitswert hinaus, bekommen sie keine Arbeitslosenunterstützung mehr. Obwohl die Landwirte aber sehr wohl im Nebenerwerb ihren Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Um eine soziale und finanzielle Gerechtigkeit zu gewährleisten, sollte im Zuge der Sozialversicherungsreform die Grenze des Einheitswertes für den Bezug von Arbeitslosenunterstützung für Nebenerwerbslandwirte auf € 30.000,– erhöht werden.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark fordert die Bundesregierung auf, im Zuge der Sozialversicherungsreform die Grenze dieses Einheitswertes auf € 30.000,– zu erhöhen.

 

DRINGLICHKEITSANTRAG 1

Verbesserter Zugang zur Schwerarbeitspension

Derzeit liegt körperliche Schwerarbeit im Sinne der Verordnung über besonders belastende Berufstätigkeiten unter anderem dann vor, wenn bei einer achtstündigen Arbeitszeit von Männern mindestens 2.000 Arbeitskilokalorien (8.374 Arbeitskilojoule) und von Frauen mindestens 1.400 Arbeitskilokalorien (5.862 Arbeitskilojoule) verbraucht werden. Dies allerdings nur dann, wenn diese Arbeit an mindestens 15 Tagen im Monat geleistet wird.

Aber bereits derzeit arbeiten viele Kolleginnen und Kollegen mehr als 8 Stunden täglich, die derzeit diskutierte Arbeitszeitflexibilisierung wird dazu führen, dass noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon betroffen sind. Übt jemand eine Tätigkeit aus, die schon heute in der Schwerarbeitsliste aufgezählt ist, steigt bei einem 12-Stundentag der Kalorienverbrauch bei Männern auf mindestens 3000 pro Tag.

Die Möglichkeit der längeren Arbeitszeiten und der damit verbundene höhere Kalorienverbrauch muss im System der Schwerarbeitspension Berücksichtigung finden, dies dadurch, dass weniger als 15 Arbeitstage pro Monat ausreichend sein müssen, um einen Schwerarbeitsmonat zu erwerben. Vorstellbar wäre, den Erwerb eines Schwerarbeitsmonats nicht mehr vom täglichen, sondern vom monatlichen Kalorienverbrauch abhängig zu machen.

Derzeit erwirbt ein Mann dann einen Schwerarbeitsmonat, wenn er an 15 Arbeitstagen pro Stunde 250 Kilokalorien verbraucht (2000/8=250). Dies entspricht einem monatlichen Kilokalorienverbrauch von mindestens 30.000 (15 X 8 X 250). Bei Frauen würde der monatliche Kilokalorienverbrauch 21.000 betragen.

Diese Umstellung auf eine Monatsbetrachtung würde wesentlich mehr Betroffenen den Zugang zur Schwerarbeitspension ermöglichen als bisher und somit einen Ausgleich für alle bringen.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte Steiermark fordert daher die Bundesregierung auf, die Regelungen der Schwerarbeitspension dahingehend anzupassen, dass bei der Beurteilung, ob ein durch den Kalorienverbrauch erworbener Schwerarbeitsmonat vorliegt, vom täglichen auf den monatlichen Kalorienverbrauch umgestellt wird.

 

DRINGLICHKEITSANTRAG 2

Leistbares Parken für Leoben

Leoben bezeichnet sich als Hauptstadt der Obersteiermark und ist ein wichtiger Arbeits- und Wirtschaftsstandort. Die mit 1.7.2018 in Kraft getretene neue Parkraumordnung bestraft all jene Menschen, die im Innenstadtbereich tagtäglich ihre wertvolle Arbeit leisten. Betroffen sind die Beschäftigten im LKH, im Rathaus, in den Schulen, im Einkaufszentrum LCS sowie an der Montanuniversität. Sämtliche Parkflächen in der Umgebung dieser Arbeitsstätten sind gebührenpflichtig, die bislang möglichen Ausweichmöglichkeiten wurden nun ebenfalls vergebührt.

Es kann weder für den Wirtschaftsstandort noch für die Arbeitsplätze förderlich sein, Arbeitnehmer/innen auf ihrem täglichen Arbeitsweg derartige Belastungen aufzuerlegen. Man sollte vielmehr über andere Optionen, wie neue Parkflächen, Verkehrsleitsysteme oder Park & Ride in Kombination mit einem attraktiven günstigen öffentlichen Verkehrsangebot nachdenken.

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert daher die Stadtgemeinde Leoben auf, insbesondere für die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler, welche im Bereich der Innenstadt arbeiten, günstige Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, so wie ein zukunftsweisendes Park & Ride System mit einem attraktiv getakteten öffentlichen Verkehrsangebot an den Stadteinfahrten zu schaffen.

 

ÖAAB-FCG, Freiheitliche Arbeitnehmer (FA), AUGE/UG, GLB/KPÖ, Liste Kaltenbeck

in der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

GEMEINSAMER ANTRAG 1

an die 13. Vollversammlung am 05. Juli 2018

Verantwortungsvoller Umgang mit AK Mitteln auch in Wahlzeiten
Fairness und Chancengleichheit für wahlwerbende Gruppen

Die steirische Arbeiterkammer ist eine wertvolle unverzichtbare Institution mit der Zielsetzung die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Bundeslandes bestmöglich zu vertreten. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Arbeiterkammer als eine Interessensvertretung mit hohem Vertrauen bei den Mitgliedern und der Bevölkerung etablieren können. Das ist ein Verdienst der AK Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Selbstverwaltung, welche ihre Arbeit sehr verantwortungsvoll erfüllt. Dieser erfolgreiche Weg muss fortgesetzt werden.

Die AK Wahlen sind die demokratische Grundlage der Vollversammlung und bilden die einzige Mitbestimmungsmöglichkeit der Mitglieder. Umso mehr ist zu gewährleisten, dass die Wahlbewegung zur AK Wahl von Fairness und Chancengleichheit geprägt ist. Die Mehrheitsfraktion ist daher besonders gefordert, die Ressourcen der Arbeiterkammer, insbesondere in Wahlzeiten nicht für fraktions- oder parteipolitische Zwecke einzusetzen. Denn die AK steht im Besitz ihrer Mitglieder, welche sich von der AK als Institution höchst mögliche Objektivität und Überparteilichkeit erwarten dürfen.

Die AK soll den Schwerpunkt auf Information der Mitglieder im Sinne der Effizienz und Sparsamkeit legen. Das Klima einer guten Zusammenarbeit aller Fraktionen soll insbesondere auch in Wahlzeiten für die AK Steiermark gewährleistet bleiben. Auch die einseitige Werbung für einen Spitzenkandidaten aus AK-Mitteln – auch wenn es sich um den Präsidenten handelt – ist zu unterlassen.
Die Wahlauseinandersetzung muss daher durch Chancengleichheit für alle wahlwerbenden Gruppen geprägt sein.

Die AK Vollversammlung fordert, dass die Wahlauseinandersetzung zur nächsten Arbeiterkammerwahl durch Chancengleichheit und Fairness für alle wahlwerbenden Gruppen geprägt ist.