ÖAAB-FCG-Fraktion
in der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

2. Vollversammlung am 21. November 2019

ANTRAG 1

Klares Bekenntnis zum Standort der Kaserne Aigen im Ennstal und der Hubschrauberstaffel

Die Schnee- und Lawinensituation des letzten Winters in der Steiermark hat die Bedeutung des Standortes der Kaserne Aigen im Ennstal und seiner Hubschrauberstaffel zum wiederholten Male unterstrichen.

Für die Katastrophenhilfe und die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer sind die Hubschrauberstaffel und die engagierten Soldatinnen und Soldaten unverzichtbar. Zusätzlich ist die regionale Bedeutung der Kaserne Aigen bzw. der Hubschrauberstaffel und der damit verbundenen Arbeitsplätze hervorzuheben.

Zum Erhalt des Standortes der Hubschrauberstaffel und der Typenwerft für die neuen Mehrzweck- und Schulungshubschrauber ist es unerlässlich und dringend notwendig, dass der laufende Beschaffungsvorgang im Verteidigungsministerium für neue Mehrzweck- und Schulungshubschrauber rasch abgeschlossen wird.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte Steiermark fordert die Bundesregierung auf, den Standort der Kaserne Aigen im Ennstal mit Hubschrauberstaffel und dazugehöriger Typenwerft für die neuen Mehrzweck- und Schulungshubschrauber zu erhalten, sowie den laufenden Beschaffungsvorgang für die neuen Mehrzweck- und Schulungshubschrauber als Nachfolgemodell für die Alouette III rasch abzuschließen.

 

ANTRAG 2

Erweiterung der Elternteilzeit für Eltern bis zum 10. Lebensjahr des Kindes

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Thema in unserer Gesellschaft und wird auch in Zukunft für die Eltern eine große Herausforderung darstellen. Gerade für Eltern mit unregelmäßige Arbeitszeiten  (z.B. Schichtarbeit, Pflege, Dienstleistungsbereich) bzw. für Eltern, die zu Tagesrandzeiten  bzw. am Wochenende arbeiten müssen (z.B. HandelsmitarbeiterInnen, KrankenpflegerInnen), stellt die Kinderbetreuung auch nach dem 7. Geburtstag eine große Herausforderung dar – da eine außerhäusliche Kinderbetreuung zu diesen Zeiten sehr oft nicht möglich ist. Arbeitszeit und Sicherheit ist für Eltern mit Betreuungspflichten besonders wichtig.

Die AK-Vollversammlung Steiermark fordert die Bundesregierung auf eine Gesetzesänderung zu initiieren, wonach Eltern bis zum 10. Lebensjahr des Kindes einen Rechtanspruch auf Elternteilzeit erhalten und auch die Möglichkeit einer weiteren Änderung des Arbeitszeitrahmens bekommen.

 

ANTRAG 3

Attraktivität für Mobile Working steigern

Durch die Digitalisierung und den rasanten Netzausbau der Telekommunikations-Unternehmen ist eine schnelle Internetverbindung auch im ländlichen Raum gegeben. Das hat den Vorteil, dass größere Datenmengen auch von Zuhause aus übertragen werden können.

Die Arbeitswelt 4.0 hat nicht nur Nachteile, sondern es ergeben sich auch Möglichkeiten zum Vorteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es verlagert zudem auch die Arbeit und die Wertschöpfung aus den Ballungszentren in den ländlichen Raum.

Mobile Working bietet Menschen mit PC-Arbeitsplätzen die Möglichkeit, tageweise von zu Hause aus, ihrer Arbeit nachgehen zu können.
Weiteres wird unter Mobile Working auch die Arbeitsleistung via Computer auf dem Weg zur/zum DienstgeberIn, wie beispielsweise bei Zugfahrten, verstanden.

Daraus würde sich, sowohl von Seiten der ArbeitnehmerInnen, als auch der ArbeitgeberInnen, eine Win-Win Situation ergeben, insofern es einen CO2 Bonus für UnternehmerInnen, die Mobile Working anbieten, geben würde. Dieser ergibt sich aus der Aufrechnung der Kilometerleistung zwischen Wohn- und Dienstort der ArbeitnehmerInnen.
Auch eine Steuerbefreiung bei Sachaufwand, wie beispielsweise Bildschirme für zu Hause oder einen Zuschuss zu den Internetkosten, sollte eingeführt werden.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte Steiermark fordert die Bundesregierung auf, dass künftig Unternehmen mittels Vereinbarung mit dem Betriebsrat, Homeworking und Mobile Working, mindestens einen Tag pro Woche, anbieten müssen. Gleichzeitig muss es aber auch eine Steuerentlastung für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen geben. Im Konkreten gehe es um Steuererleichterungen bei Sachaufwänden in Bezug auf Mobile Working für ArbeitnehmerInnen, sowie einen CO2 Steuerbonus für Betriebe um einen Anreiz zu schaffen.

 

ANTRAG 4

Anhebung der DienstgeberInnenbeiträge an die MitarbeiterInnenvorsorgekassen

Mit der Einführung der „Abfertigung Neu“ für Dienstverhältnisse, die ab dem 1. Jänner 2003 begonnen haben, ist grundsätzlich eine gerechtere Regelung – als die der „Abfertigung Alt“ – geschaffen worden. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer erhält – spätestens mit Pensionsantritt – eine Abfertigung. Die Beiträge gehen darüber hinaus auch bei Selbstkündigung nicht verloren.

Der von den DienstgeberInnen zu entrichtende Beitrag von 1,53% des Bruttomonatsentgeltes in eine Vorsorgekasse muss jedoch angepasst werden, um innerhalb eines Arbeitslebens eine annähernd gleich hohe Abfertigung wie bei der „Abfertigung Alt“ zu erreichen.

Selbst bei den damaligen Rechenbeispielen einer 5 prozentigen jährlichen Verzinsung und einer 3 prozentigen jährlichen Gehaltssteigerung, würde es rund 50 Jahre dauern, um ungefähr dieselbe Abfertigungshöhe zu erreichen, wie vergleichsweise nach 25 Jahren bei der „Abfertigung Alt“. Die derzeitige Situation auf den Finanzmärkten und die Lohnentwicklungen zeigen, dass die Annahme einer solchen Performance unrealistisch und utopisch ist. Dies beweisen die aktuellen Analysen und niedrigen Ergebnisse der MitarbeiterInnenvorsorgekassen.

Der Beitrag der DienstgeberInnen in die MitarbeiterInnenvorsorgekasse müsste im ersten Schritt zumindest 2 % des Monatsentgeltes betragen, um bis zum Pensionsantritt in etwa die Höhe eines Jahresentgeltes zu erreichen.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte Steiermark fordert die Bundesregierung daher auf, die Höhe des Betrages wie er im § 6 (1) des Betrieblichen MitarbeiterInnen- und Selbstständigenvorsorgegesetz (BMSVG) geregelt ist, dahingehend abzuändern, dass künftig ein laufender Betrag von 2,00 vH des monatlichen Entgelts, sowie allfälliger Sonderzahlungen zu überweisen ist. 

 

ANTRAG 5

Gegen unnötige Ausweitungen der Sonntagsarbeit!

Rücknahme der Ausnahmeregelung im Arbeitsruhegesetz!

Im Juli 2018 wurde eine Änderung des Arbeitsruhegesetzes (ARG) mit weitreichenden Auswirkungen in Bezug auf die mögliche Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen am Sonntag beschlossen. Dieser Umstand wurde in der öffentlichen Diskussion nur wenig zum Thema gemacht, bedeutet aber einen Systembruch bei der Sonntags- und Feiertagsruhe.

Seit dem 1.9.2018 kann ohne sachliche Beschränkung, ohne jeden Nachweis von unverschiebbarer Erforderlichkeit, an bis zu vier Sonn- oder Feiertagen pro Jahr die Arbeit angeordnet werden. Bisher musste eine, der in Gesetz oder Verordnung festgelegten Ausnahmen von der allgemeinen Sonn- und Feiertagsruhe vorliegen, nun genügt eine Betriebsvereinbarung oder aber bloß die Unterschrift der einzelnen Arbeitnehmerin bzw. des einzelnen Arbeitnehmers. Ausgenommen sind nur Verkaufstätigkeiten nach dem Öffnungszeitengesetz (§ 12b Abs. 2 ARG).

Mit dieser Gesetzesänderung wurde die Tür zur allgemeinen Sonntagsarbeit ein großes Stück geöffnet. In der Vergangenheit waren die zahlreichen, gut zu begründenden Ausnahmen ausreichend. Das ist zum Leidwesen der ArbeitnehmerInnen verloren gegangen.

Der arbeitsfreie Sonntag ist ein wichtiger Bestandteil unserer österreichischen Kultur und ein ethisches Grundelement unseres gesellschaftlichen und familiären Gefüges. Dieses wertvolle Gut aufzugeben bedeutet, diesem Land und seinen Menschen erheblichen Schaden zuzufügen. Er ist von hoher Bedeutung für die gesamte Gesellschaft und muss weiterhin gelebt werden können. Seine gesetzliche Verankerung ist ein Eckpfeiler der österreichischen Zeitkultur.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte Steiermark fordert die Bundesregierung daher auf, den § 12b ARG (Arbeitsruhegesetz) ersatzlos zu streichen, damit der Wert der Sonn- und Feiertage auch künftig ausreichend gesetzlich geschützt bleibt.

 

ANTRAG 6

Senkung der Verwaltungskosten bei den MitarbeiterInnenvorsorgekassen

Nach einigen Veränderungen bei den diversen Anbietern seit dem Jahr 2003, gibt es seit 2016 insgesamt 8 betriebliche Vorsorgekassen über die die „Abfertigung Neu“ abgewickelt werden kann.

Seit 2010 haben sich, bedingt durch den Wettbewerb untereinander, die Verwaltungskosten auf die laufenden Beiträge durchaus reduziert. Waren es 2010 noch zwischen 2,2% und 2,9%, so sind es 2018 nun zwischen 1,4% und 2,2%. Das entspricht auch der Bandbreite gem. § 26 (1) BMSVG (Betriebliches MitarbeiterInnen- und Selbstständigenvorsorgegesetzes).

Das eigentliche Problem jedoch stellen die Vermögensverwaltungskosten dar. Die Hälfte der Anbieter verrechnen hier 0,7% des Vermögens. Im Vergleich dazu kommt die BUAK mit 0,4% Vermögensverwaltungskosten aus und das ist jene Kasse, die keiner Finanzinstitution gehört und damit nicht unter Renditendruck, seitens der EigentümerInnen steht. Im Zeitraum 2003 bis 2018 betrugen die Erträge aus der Veranlagung EUR 1,52 Mrd. Die Veranlagungskosten aller Kassen summierten sich auf EUR 704,7 Mio. Das bedeutet, dass 46% der Erträge für die Verwaltung ausgegeben wurden.

Die negative Entwicklung bei fast allen Vorsorgekassen im Jahr 2019 hat dazu geführt, dass die Beitragsrendite zumeist unter der Inflationsrate gelegen ist. Dem gegenüber steigen die Einnahmen der Vorsorgekassa wesentlich stärker, als die Ausgaben. Es bedarf somit einer Senkung der gesetzlichen Obergrenze der zulässigen Verwaltungskosten, damit die hohen gebührenbedingten Belastungen gemindert werden.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte Steiermark fordert die Bundesregierung daher auf, die prozentuelle Begrenzungen der Verwaltungskosten, wie sie im § 26 Ziff. (1) und Ziff. (3) des Betrieblichen MitarbeiterInnen- und Selbstständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) geregelt sind, deutlich herabzusetzen.

 

ANTRAG 7

Gesetzliche Impfpflicht gegen Masern einführen

Der Masernausbruch im Jänner 2019 in der Steiermark hat die Impfbereitschaft deutlich erhöht, trotzdem sind wir von den angestrebten Durchimpfungsraten noch weit entfernt. Im Landtag Steiermark hat es erst unlängst einen einstimmigen Beschluss gegeben, die Masernimpfung verpflichtend im Mutter-Kind-Pass zu verankern. Diese Forderung wurde an das zuständige Bundesministerium für Gesundheit herangetragen.  

Das wäre aber nur eine erste notwendige Maßnahme. Immerhin geht es um den Schutz der Jüngsten und der Schwächsten in der Gesellschaft, die gar nicht geimpft werden können.

Was die genaue Umsetzung und entsprechende Sanktionen angeht, gilt es einen geeigneten Weg zu finden. Beispielsweise sollte die Masern-Impfung für den Eintritt in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen Voraussetzung sein – wie es nun in Deutschland vorgeschlagen wird. Sie muss dann aber jedenfalls auch für alle gelten, die in diesem oder anderen sensiblen Bereichen arbeiten. In der Steiermark wurde schon vor einiger Zeit eine Impfpflicht für Personal in den Landeskrankenhäusern eingeführt, die in besonders exponierten Abteilungen tätig sind, wo man etwa mit Kindern oder Krebskranken in Kontakt ist.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte Steiermark fordert die Bundesregierung auf, als ersten Schritt, eine verpflichtende Masernimpfung für Kinder im Mutter-Kind-Pass aufzunehmen und bei Nichteinhaltung Sanktionen vorzusehen.

 

ANTRAG 8

Ermäßigung im steirischen Verkehrsverbund für alle Fahrgäste ab dem 63. Lebensjahr

Die Fahrgäste im steirischen Verkehrsverbund, welche eine ÖBB Vorteilscard Senior besitzen, können innerhalb des steirischen Verkehrsverbundes eine vergünstigte SeniorInnenkarte (38%ige Vergünstigung für Stunden und 24-Stunden-Karten) erwerben.

Diese „SeniorInnenvorteilskarte“ der ÖBB ist jedoch kostenpflichtig und wird einzig allein als Ermäßigungsnachweis anerkannt.

Es scheint aber nicht einsichtig, dass der steirische Verkehrsverbund nur dann eine Vergünstigung gibt, wenn auch gleichzeitig eine ÖBB-Vorteilscard Senior erworben wurde.
Der steirische Verkehrsverbund ist ein Tarifverbund, welcher nicht nur die ÖBB, sondern sämtliche Verkehrsanbieter umfasst. Daher wäre es sinnvoll, dass alle Fahrgäste, die das 63. Lebensjahr überschritten haben, ohne Vorweis einer ÖBB Vorteilscard, in den Genuss der SeniorInnenermäßigung kommen könnten.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte Steiermark, fordert den Verkehrsverbund, beziehungsweise das Land Steiermark auf, künftig allen SeniorInnen, die das 63. Lebensjahr überschritten haben, eine vergünstigte SeniorInnenkarte anzubieten und die bislang gegebenen Voraussetzungen des Besitzes einer ÖBB SeniorInnenvorteilcard zu streichen.

 

ANTRAG 9

Mutter- und Väterkarenz auch für Großeltern

Gemäß Bestimmungen des Mutter- und Väterkarenzgesetzes haben Eltern die Möglichkeit, bis zum 24. Lebensmonat eines Kindes, einen gesetzlichen Anspruch auf Karenz zu nützen. Vielfach ist es jedoch so, dass junge Menschen im Betrieb, beziehungsweise in ihrer persönlichen Lebenssituation, schwer die Möglichkeit haben tatsächlich auch einen Karenzurlaub zu beanspruchen. Darüber hinaus, gibt es jedoch auch junge Großeltern, welche oftmals gerne bereit wären, die Kinderbetreuung für ihre Enkel/Enkelinnen zu übernehmen. Diese erweiterte Möglichkeit wäre auch im Sinne vieler Betriebe, da es hier optional mehr Möglichkeiten gäbe, die Kinderbetreuung auf weitere Familienmitglieder zu übertragen. Wenn Großeltern ähnliche Voraussetzungen vorfinden könnten, wie sie leibliche Eltern von Kindern, aufgrund des MSchG und des VKG vorfinden, wäre hier eine gute Betreuungsmöglichkeit im Familienkreis durch Eltern oder auch Großeltern gewährleistet.

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte Steiermark fordert daher die Bundesregierung auf, dass MSchG und das VKG dahingehend zu ändern, dass die Begünstigung einer Karenz, nicht nur für leibliche Eltern, sondern auch für die Großeltern erweitert werden kann.

 

ANTRAG 10

Erhöhung der AK-Wohnbeihilfe auf 1.500,- Euro, sowie die AK-Wohnbeihilfe auch für frei finanzierten Wohnbau

Die Wohnbauförderung der steirischen Arbeiterkammer ist eine Unterstützung für alle AK-Mitglieder, welche mit viel Fleiß eigenen Wohnraum schaffen. Diese Unterstützung wird sowohl für den Erwerb und die Errichtung von neuen Eigentumswohnungen, wie auch beim Bau von Eigenheimen ausbezahlt. Anspruchsberechtigt sind zurzeit AK-Mitglieder, welche auch vom Land Steiermark eine Wohnbauförderung nach den dortigen Richtlinien erhalten haben.

Die Situation am Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren gravierend geändert. Die Begriffe „Leistbares Wohnen“ rückten in letzter Zeit immer wieder in den Mittelpunkt von öffentlichen Diskussionen. Vor allem für junge Arbeitnehmer/-innen ist oft der Zugang zu geförderten Wohnraum mit starker finanzieller Belastung verbunden. Durch die zurzeit extrem niedrigen Darlehnszinsen und flexiblen Rückzahlungsmodalitäten bei frei finanziertem Wohnraum, greifen viele betroffene Arbeitnehmer/-innen bei der Wohnraumbeschaffung auf diese Finanzierung zurück. Dadurch verlieren diese Betroffenen den geltenden Anspruch auf die AK-Wohnbeihilfe.

Die AK Steiermark sollte die zurzeit geltende Wohnbauförderung mit folgenden Ergänzungen, evaluieren und somit auf die gesellschaftspolitischen Änderungen, Rücksicht nehmen:

  • AK-Wohnbauförderung in Form eines Zinsenzuschusses in der Höhe von 1.500,- Euro
  • AK-Wohnbauförderung in Form eines Zinsenzuschusses, auch für frei finanzierten Wohnbau

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Steiermark beschließt, künftig die AK-Wohnbauförderung auf einen Betrag von 1.500,- Euro zu erhöhen und die AK-Wohnbauförderung auch auf frei finanzierte Wohnraumschaffung auszudehnen.

 

Dringliche Resolution 1

Volle Unterstützung für die Beschäftigten von SECOP Austria

Die Beschäftigten des Kompressorenwerkes SECOP Austria in Fürstenfeld haben bereits viele temporäre Krisen überstehen müssen. Mit wechselnden Eigentümern und Firmenbezeichnungen, war das Werk mit dem vormaligen Eigentümer NIDEC noch Anfang des Jahres auf guten Weg zu einer erfolgreichen Zukunft. Die Fusion von NIDEC (Japan) und ENBRACO (Brasilien) führte zu Überraschung aller Beteiligten zu einer Auflage der EU Wettbewerbskommissarin, demnach wurde der Verkauf des Standortes NIDEC in Fürstenfeld zur Bedingung für eine weltweite Fusion von NIDEC und EMBRACO gemacht. Um die Fusion nicht zu gefährden, verkaufte NIDEC das Werk an den Investmentfonds Orlando (München). Die EU-Kommission erließ Auflagen für den neuen Eigentümer, welcher den neuen Standort sichern sollte. Wie sich jetzt herausstellt, sind diese Auflagen für die MitarbeiterInnen der Produktion in Fürstenfeld null und nichtig.

Das EU Wettbewerbsrecht und eine engstirnige Wettbewerbspolitik kosten somit heimische Arbeitsplätze und fördern somit Arbeitsplätze in China, Brasilien und der Slowakei.

Eine unhaltbare Situation die ein radikales Umdenken in Politik und Wirtschaft erfordert, denn europäische Wirtschaftspolitik soll heimische Arbeitsplätze sichern und nicht vernichten!!

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte Steiermark spricht sich klar gegen die Verlagerung der Produktion von SECOP Fürstenfeld nach China bzw. der Slowakei aus und fordert die neuen Eigentümer und das Management von SECOP auf, die Pläne einer Kündigung von 280 ArbeiterInnen am Standort zurückzunehmen. Ebenso wird die europäische Kommission aufgefordert, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen um die MitarbeiterInnen von SECOP Fürstenfeld zu unterstützen.