Der 15. Oktober wird zur Richtungsentscheidung über die Sozialpartnerschaft. „FPÖ und neos wollen die AK schwächen oder abschaffen – 3,6 Millionen Mitglieder wären damit ohne Schutz“, warnen der Vorarlberger AK-Präsident Hubert Hämmerle und AK-Vizepräsident und FCG-Stmk-Vorsitzender Franz Gosch anlässlich der FCG-Landesvorstandsklausur in der Oststeiermark. International gilt die österreichische Sozialpartnerschaft als Vorbild, weil hier Interessenkonflikte nicht auf der Straße ausgetragen werden müssen, sondern am Verhandlungstisch bereinigt werden. Der „Soziale Dialog“ in Europa ist von diesem Modell inspiriert. Nur im eigenen Land wird die Sozialpartnerschaft von neoliberalen Lobbyisten schlecht geredet.
Die kommende Nationalratswahl wird eine Richtungsentscheidung für unser Land. Wer darüber nachdenkt, die Sozialpartnerschaft de facto abzuschaffen, wie es die FPÖ oder die neos vorhaben, der denkt nicht weit. AK-Präsident Hämmerle: „Den Polit-Zündlern ist der soziale Friede egal. Bei den Wahlen können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein klares Signal setzen, dass sie diesen Frieden im Land bewahren wollen. Denn wer die Kammern abschaffen will, möchte in Wirklichkeit, dass die Millionen Beschäftigten und die tausenden Klein- und Mittelbetriebe ohne Schutz dastehen.“ „Die großen Konzerne und Finanzlobbys richten sich ihre Angelegenheiten schon alleine“, pflichtet Gosch dem AK-Präsidenten bei.
Die Gegner der AK behaupten, eine Abschaffung der automatischen Mitgliedschaft oder eine Kürzung der AK-Beiträge wäre ja nicht das Ende der Arbeiterkammer und damit der Sozialpartnerschaft. Diese Behauptung ist heimtückisch und verlogen. Die AK ist deshalb gegenüber Staat und Politik so stark, weil sie über mehr als 3,6 Millionen Mitglieder verfügt, die einen vergleichsweise niedrigen solidarischen Beitrag automatisch leisten – im Schnitt 7 Euro pro Monat. Arbeitssuchende, Karenzierte, Lehrlinge, geringfügig Beschäftigte, Präsenz- und Zivildiener – insgesamt sind das 816.000 Menschen – sind überhaupt vom Beitrag befreit. „Der Einzelne erspart sich bei einer Halbierung der AK-Umlage vielleicht 3,50 Euro – das ist ein Cappuccino pro Monat. Aber das gesamte Leistungsangebot müsste heruntergefahren werden, weil in Summe dann nur noch die Hälfte der Mittel zur Verfügung stehen würden. Betroffen davon sind dann vor allem diejenigen, die sich keinen Anwalt und keine teure Versicherung leisten können“, erklärt AK-Vizepräsident Gosch (ÖAAB-FCG).
Jene Kräfte, die den Märkten den Vorzug vor den Menschen geben, berufen sich auf die Freiheit des Einzelnen und meinen damit einen schrankenlosen Wirtschaftskapitalismus, dem der Einzelne hilflos ausgeliefert wäre. „Der Markt ist der Altar des Egoismus und er regelt gar nichts für die Menschen. Wir brauchen gelebte Solidarität statt egoistischer Ellbogen-Mentalität“, so AK-Präsident Hämmerle.
Als Referent bei der FCG Vorstandsklausur sprach sich Landesrat und ÖAAB Landesobmann Christopher Drexler klar für die Sozialpartnerschaft aus. Landesrat Drexler: „Mit der ÖVP ist die Sozialpartnerschaft gut aufgehoben, wir stehen zu den Kammern und werden sie für die Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft dringend brauchen“.
Bildunterschrift:“Allianz für die Sozialpartnerschaft“, vlnr. Christopher Drexler, Hubert Hämmerle, Franz Gosch
