- ASVG-Versicherte zahlen ihre Pension zu 100 Prozent selbst!
- Strikt gegen das Ausspielen: Jung gegen Alt!
- Arbeitnehmerschaft hat bereits erheblichen Beitrag geleistet!
Die derzeitige Pensionsreform-Diskussion schürt Ängste und verstärkt die Verunsicherung unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ein brisantes Thema, weshalb sich die schwarzen AK-Vizepräsidenten zu Beratungen im steirischen Bruck an der Mur trafen um sich gemeinsam für die von der Regierung angekündigte Pensionsreform zu positionieren.
„Das Thema Pensionen darf nicht zur Dauerdebatte werden. Vielmehr müssen die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Stabilität des Pensionssystems gewinnen. Wichtig ist auch, dass mit immer noch bestehenden Pensionsprivilegien endlich Schluss gemacht wird.“ Das stellen Helmut Feilmair (Vizepräsident der AK OÖ), Franz Gosch (Vizepräsident der AK Steiermark) und Franz Hemm (Vizepräsident der AK NÖ) mit Übereinstimmung fest.
Das Thema Pensionen steht seit Jahren immer wieder auf der Agenda der Bundesregierung. Im Hinblick darauf ist es den drei AK-Vizepräsidenten sehr wichtig, dass die Menschen wieder mehr Sicherheit und Vertrauen in das Pensionssystem gewinnen. Es darf uns nicht egal sein, wenn jüngere Menschen sagen: „Ich bekomme wahrscheinlich keine Pension mehr.“ Solche Aussagen sind bestimmt auch eine Folge davon, dass das Thema Pensionen seit mehr als 10 Jahren permanent diskutiert wird und es seither auch zahlreiche Pensionsreformen beschlossen wurden. Nach dem 29. Februar 2016 muss Schluss sein mit der Pensions-Dauerdebatte. An diesem Tag will die Bundesregierung Anpassungen zum Thema Pensionen bekanntgeben. „Am kommenden Montag darf keine Kürzung zukünftiger Pensionen verkündet werden“, so die ÖAAB-FCG Gewerkschafter unisono.
Die Arbeitnehmerschaft hat in den vergangenen Jahren schon sehr viele substanzielle Schritte zur Entlastung des Pensionssystems geleistet. Erinnert sei nur an die Anhebung der Altersschranke bei den sogenannten Hacklerpensionen (=Langzeitversichertenregelung) auf 62 Jahre bei Männern, die Abschaffung der Invaliditätspension für unter 50-Jährige und die Einführung der lebenslangen Durchrechnung, was die Berechnung der Pensionshöhe betrifft. Eine Folge davon ist, dass die durchschnittliche ASVG-Pension mit 1.224,- Euro brutto recht bescheiden ausfällt, was von so manchen „xperten“ in der Debatte ignoriert wird.
Die Art und Weise, wie die Diskussion rund um die Pensionsreform derzeit verläuft, würde lediglich Ängste schüren und vor allem bei der Jugend Panik verbreiten. „on wegen – die heute 20-Jährigen würden keine staatliche Pension mehr bekommen, wenn nicht sofort etwas passiert. Dieses Ausspielen – Jung gegen Alt – bringt niemandem etwas“, so der steirische AK-Vizepräsident Franz Gosch, der keine unmittelbare Gefährdung der staatlichen Pension sieht, wohl aber einen Handlungsbedarf für ein gerechteres Finanzierungssystem.
Die ASVG-Versicherten hätten grundsätzlich den geringsten Reformbedarf, da sie sich ihre Pension fast zu 100 Prozent selbst finanzieren würden. Der Zuschuss aus den Steuereinnahmen werde lediglich für Beiträge zur Krankenversicherung, Rehabilitationsmaßnahmen sowie Pflegegeld und Ausgleichszahlungen verwendet. „ich zumindest über eine Annäherung der noch immer höchst unterschiedlichen Pensionssysteme ernsthafte Gedanken zu machen, wäre nur fair und gerecht“, so Franz Gosch.
Es besteht allgemeiner Konsens darüber, dass das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben ist. Aber es muss auch in aller Deutlichkeit darauf verwiesen werden, dass die bereits angeführten Pensionsreformmaßnahmen bereits deutliche Wirkung zeigen: Das faktische Pensionsantrittsalter steigt deutlich an und der Bundeszuschuss zu den Pensionen ist im Jahr 2015 weniger hoch ausgefallen als prognostiziert.
Erfreulicherweise wurde von der Bundesregierung mit 1. Jänner 2016 die Teilpension für Männer im Alter von 62 bis 65 Lebensjahren umgesetzt. Von zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass die Teilpension in geblockter Form nicht möglich ist. „s würde mich sehr freuen, wenn zukünftig die Teilpension, nach dem Muster der Altersteilzeit, auch in geblockter Form verwirklicht würde“, sagt der niederösterreichische AK-Vizepräsident Franz Hemm abschließend.
