In der vergangenen Woche hat der Nationalrat zahlreiche Gesetze beschlossen, die auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitreichende Änderungen mit sich bringen.
Über viele dieser Neuerungen wurde bereits in den Medien berichtet. Wer sich jedoch genauer über die beschlossenen Regelungen informieren möchte, findet nachstehend einen kompakten Überblick – inklusive Verlinkungen zu den jeweiligen Inhalten.
Beschlüsse des Nationalrats im Überblick:
Nationalrat einstimmig für Umstrukturierung der BauID-Karte
Die BauID-Karte wird in den nächsten drei Jahren kostenlos für alle Beschäftigten am Bau zu Verfügung gestellt. Beschäftigte können künftig mit der Karte Echtzeitabfragen über Urlaubsansprüche, ihren Stundenlohn oder Meldezeiten vornehmen.
Nationalrat beschließt zwei neue Unterrichtsfächer
Die Einführung der beiden neuen Unterrichtsfächer „Medien und Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“ für die AHS-Oberstufe wurde heute im Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen.
Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung 2027
Der geplante Deckel von 204,44 € für die Pensionserhöhung 2027 wird vorläufig nicht für Sonderpensionen im Kompetenzbereich der Länder gelten.
Nationalrat verkürzt Basisausbildung für Ärztinnen und Ärzte
Änderung des Ärztegesetzes fixiert, die Dauer der Basisausausbildung, also die erste Phase der Facharztausbildung wird ab 1. August 2026 von neun auf sechs Monate verkürzt. Damit sollen die Wartezeiten auf Ausbildungsplätze verringert werden.
Bundesfinanzgesetz 2027 samt Anlagen (202/BNR)
Legt den Bundesvoranschlag für 2027 fest und bildet die Grundlage für die Finanzierung sämtlicher Bundesaufgaben
Bundesfinanzrahmengesetz 2027 bis 2030 und Bundesfinanzrahmengesetz 2028 bis 2031 (201/BNR)
Definiert die mehrjährigen Ausgabenobergrenzen des Bundes und den finanzpolitischen Rahmen für die Budgetplanung der kommenden Jahre.
Ermächtigt zur Eingehung mehrjähriger finanzieller Verpflichtungen (Vorbelastungen), insbesondere für langfristige Infrastruktur- und Mobilitätsprojekte.
Dienstgeberabgabegesetz (199/BNR)
Novelle zum Dienstgeberabgabegesetz („Lohnnebenkosten“) mit Änderungen bei der Erhebung bzw. Ausgestaltung der Dienstgeberabgabe. Bestandteil des Budgetpakets.
Budgetbegleitgesetz 2027-2028 (198/BNR)
Umfassendes Sammelgesetz mit Änderungen zahlreicher Bundesgesetze zur Umsetzung der Budget- und Konsolidierungsmaßnahmen 2027/2028.
Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz – WaRUG (195/BNR)
Setzt die EU-Warenreparaturrichtlinie um. Ziel ist es, Reparaturen zu fördern, Verbraucherrechte zu stärken und die Nutzungsdauer von Produkten zu verlängern.
Berufsrechts-Änderungsgesetz 2026 – BRÄG 2026 (194/BNR)
Enthält Änderungen verschiedener berufsrechtlicher Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe zur Modernisierung und Anpassung des Berufsrechts
